Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Nord: 12.08.2020
Planungs- und Bauausschuss: 25.08.2020
Hauptausschuss: 27.08.2020
Rat: 03.09.2020

Beratungsgegenstand
Berichtsvorlage 5374/IX: Europaplatz – Mobil Hub der Zukunft mg+        
Aktueller Planungsstand der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Nord, der Planungs- und Bauausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:                        

Die vorgestellten Planungen der NEW mobil und aktiv GmbH (NEW) zum Umbau des Europaplatzes in einen Mobil Hub der Zukunft mg+, das Betriebskonzept und die Leistungsfähigkeitsuntersuchung werden als nicht bedarfsgerecht und funktional abgelehnt.

Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, die Planungen der „19 Häuser“ in der vorgesehenen Ausdehnung bis weit in den bestehenden Europaplatz hinein zu überdenken und diesen Planungen in der im aktuellen Bebauungsplan vorgesehenen Größenordnung nicht zuzustimmen. Die damit im Zusammenhang stehende Bebauung des Europaplatzes für die Entwicklung eines gemischt genutzten städtischen Quartiers zur Umsetzung des Wettbewerbsentwurfs „19 Häuser für Mönchengladbach“ werden deshalb an die Verwaltung zurückverwiesen; der Bebauungsplan Nr. 789 N „Europaplatz“ wird von daher in der bisherigen Form auch nicht weiter verfolgt.

Bei der Überplanung ist städtebaulich die funktionale Nutzung des öffentlichen Raumes am Europlatz an den Erfordernissen der Corona-Pandemie und der Klimaneutralität zu orientieren. Gleichzeitig hat die vorzulegende Planung einen Beitrag zu leisten, die dem Umstand Rechnung trägt, dass es in Mönchengladbach vor allem auch an bezahlbarem Wohnraum fehlt. 

Mit der nötigen Umsicht, Weitsicht und Behutsamkeit muss und kann es gelingen, an dieser Stelle ein vorbildliches Konzept zu realisieren, dass sowohl die sozialen als auch die ökologischen und verkehrlichen Belange in idealer Weise zusammen sieht und zusammen bringt.

Begründung:
Die Umgestaltung des Gebäudekomplexes „Haus Westland“ sowie des Zentralen Omnibusbahnhofs am Europaplatz ist ein grundsätzlich sinnvolles Unterfangen und begrüßenswert. Die dazu vorgelegten Planungen erscheinen dazu allerdings wenig geeignet. So soll der Busbahnhof in seiner jetzigen Größe um rund die Hälfte verkleinert werden – ein Umstand, der einer aus klimapolitischen Aspekten erforderlichen Ausdehnung des ÖPNV sehr entgegensteht.

Wie der Nahverkehrsplan für die Stadt Mönchengladbach vom August 2017 feststellt, stellt das Umsteigen im und zwischen den Verkehrssystemen mit möglichst kurzen Umsteigezeiten und Umsteigewegen eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Ausgestaltung des ÖPNV-Netzes dar. Der ZOB gilt dabei als zentraler und wichtigster Schienenpersonennahverkehr-Halt Mönchengladbachs, er ist der Verknüpfungspunkt von regionalem und lokalem Verkehr. Laut Nahverkehrsplan wird bis etwa 2027 eine Steigerung des ÖPNV-Anteils am Modal-Split von bis zu ca. fünf Prozent angestrebt. Die Verkleinerung des ZOB zugunsten des Bauprojekts „19 Häuser“ ist insofern schlecht mit der Ausarbeitung eines verbesserten Konzept für den ÖPNV und einer in stadtökologischer Hinsicht wesentlich verbesserten Gestaltung übereinzubringen. Der Platz soll nach neuer Planung nur noch 8.500 Quadratmeter umfassen. Das bedeutet, die Hälfte des derzeitigen öffentlichen Raumes entfällt zugunsten einer Versiegelung von Fläche.

Gar nicht berücksichtigt werden konnte bei den Planungen für einen neuen (und zukunftsfähigen) ZOB bislang die Pandemie um das Coronavirus SARS-CoV-2 und die mit dieser Infektionskrankheit verbundenen notwendigen Einschränkungen, insbesondere die Abstandsregelungen.

Wie der BUND in seiner Stellungnahme vom 10. August 2020 feststellt, kann die Zahl der Haltestellen nur durch die Ausdehnung der Betriebsabläufe des ZOB in die Nebenstraßen aufrechterhalten werden, was den ZOB auf dem verkleinerten Europaplatz zu einem ZOB der weiten Wege mache. Das im Auftrag der NEW mobil und aktiv von Lindschulte erstellte Betriebskonzept vom 03.07.2020 führt als Umsteigezeit für die am weitesten voneinander entfernten Haltestellen sieben Minuten auf; gemäß dem aktuellen Blockabfahrtsplan sind es hingegen ca. drei Minuten. Für Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, ist das ein Schlag ins Gesicht: ein moderner Busbahnhof muss insbesondere auch die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter und älterer Menschen berücksichtigen.

Das von der NEW mobil und aktiv bestellte Betriebskonzept stellt fest, dass das aufgestellte Betriebskonzept allen Anforderungen des Nahverkehrsplans der Stadt entspreche. Hier sind Zweifel angebracht, vor allem hinsichtlich einer künftigen Erweiterung des ÖPNV. Um den genannten Aspekten Rechnung zu tragen und sie bei weiteren Planungen zu berücksichtigen, erscheint es sinnvoll, die vorgestellten Planungen zur Bebauung des Europaplatzes an die Verwaltung zurückzuverweisen und den Bebauungsplan Nr. 789 N „Europaplatz“ nicht weiter zu verfolgen. 

Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Nord und im Planungs- und Bauausschuss mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss mit Stimmenmehrheit abgelehnt.