Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung: 19.05.2022
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft: 02.06.2022
Hauptausschuss: 08.06.2022
Rat: 15.06.2022

Beratungsgegenstand
Beratungsvorlage Nr. 1502/X: Bericht zur Einrichtung eines Seniorenrates in Mönchengladbach

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:

1. Der künftige Senior*innenrat bildet sich in der Urwahl im Delegiertenwahlsystem. Die Verwaltung erarbeitet eine entsprechende Satzung und gibt der „Initiative Seniorenrat Mönchengladbach“ die Möglichkeit zur Stellungnahme.
   
2. Die Entsendung der Delegierten erfolgt aus in der Senior*innenarbeit tätigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppen. Die „Initiative Seniorenrat Mönchengladbach“ erarbeitet eine Liste der Organisationen, Einrichtungen und Gruppen sowie die Voraussetzungen für die einzelnen Delegierten. Diese wird mit der Verwaltung abgestimmt. Bei Bedarf wird diese Liste fortgeschrieben.
   
3. Auf Grundlage er Liste wird ein Delegiertenschlüssel erstellt.
   
4. Im Zuge dessen sollen die angedachte Satzung und Wahlordnung (inkl. Delegiertenschlüssel) mit den interessierten Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, unter diesen die „Initiative Seniorenrat Mönchengladbach“, abgestimmt werden.
   
5. Sechs Monate vor der nächsten Kommunalwahl wird geprüft, ob ein anderes Wahlverfahren als die Delegiertenwahl zweckmäßig ist.
   
6. Für die Unterstützung des Senior*innenrates richtet die Verwaltung ab 01.01.2023 eine interne Stelle (0,5) ein. Die dafür notwendigen Finanzmittel in Höhe von 40.000 € werden im Haushalt der Stadt 2023 ff. zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung legt für den nächsten Ratszug – beginnend mit dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung am 25.08.2022 – einen Beschluss zur Bildung eines Senior*innenrats vor.

Begründung:
In Anbetracht der wachsenden Zahl älterer Menschen haben sich in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens Senior*innenräte gebildet, die das Ziel verfolgen, die spezifischen Belange älterer Menschen zu identifizieren, zu benennen und in die politische Willensbildung der Kommunen einzubringen.
Auch in Mönchengladbach hat der Rat am 06.10.2021 die Einrichtung eines Senior*innenrats und die Aufnahme in die Hauptsatzung nach § 27a GO NRW beschlossen. Der hier vorliegende Antrag ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Realisierung dieses Vorhabens und konkretisiert wesentliche Eckpfeiler der Umsetzung.

Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionsprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Janann Safi, Fraktionsvorsitzender SPD
Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende FDP

Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft verwiesen.

In der Ratssitzung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit beschlossen.