von Luiz Skraback und Niklas Langmaack

Mit dem überraschenden Rücktritt des gesamten Bundesvorstands nach den drei ernüchternden Ergebnissen bei den Landtagswahlen im Osten mussten bei der BDK in Wiesbaden außerordentliche Bundesvorstandswahlen durchgeführt werden. Die Wahl von Franziska Brandner aus dem Kreisverband Heidelberg für den quotierten Vorsitz, als auch bei der Wahl von Felix Banaczak aus dem Kreisverband Duisburg für den offenen Vorsitz waren wenig überraschend. Schon im Vorfeld haben sich beide als promineste Kandidat*innen für die Doppelspitze herausgestellt. Franziska hat, bei einer Gegenkandidatur, 78,15% der Stimmen erhalten, während sich Felix mit 92,88% gegen drei Kandidaten durchgesetzt hat. Vervollständigt wird der geschäftsführende Vorstand von der neuen Politischen Geschäftsführung und der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Pegah Edalatian und der Schatzmeisterin Manuela Rottmann. Zusätzlich dazu wurden Beisitzende, die Antragskommission, als auch die Rechnungsprüfung neugewählt.

Auf der 50. Bundesdelegiertenkonferenz wurden auf der inhaltlichen Seite einerseits Dringlichkeitsanträge zur aktuellen Lage nach dem Bruch der Ampel-Bundesregierung und der Trump-Wahl in den USA, sowie andererseits verschiedene Anträge zu priorisierten Anliegen aus der Basis behandelt.

Frieden in Freiheit
In den Dringlichkeitsanträgen wurden die Unterstützung der Ukraine (D-01), die Reformation der aktuellen Schuldenbremse (D-03) und die Verantwortung über die politische Verantwortung über unser Land (D-04) beschlossen. Bei den Abstimmungen wurde große Einigkeit über die eingebrachten Anträge erzielt. Besonders bei der Kriegshilfe für die Ukraine demonstrierte der Parteitag eine klare Linie zum Frieden in Freiheit aller Ukrainer*innen. Insgesamt konnten wir Grüne eine große Geschlossenheit in unseren dringlichen Anträgen für den kommenden Bundestagswahlkampf erlangen. Unter den 10 „Verschiedenes“-Anträgen, welche durch die Basis vor der BDK mit einer Abstimmung priorisiert und durch die Antragskommision in Zusammenarbeit mit Antragsteller*innen und Änderungsantragssteller*innen zusammengeführt wurden, kamen vielseitige Themen wie unter anderem die Einführung vom Klimageld (V-02), Verkehrswende (V-03), Migrations- und Asylpolitik (V-07) und Steuerreformen bei Erbschaften (V-09) zur Sprache.

Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Besonderen Applaus bekam der Antrag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (V-05) innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen, welcher von Ricarda Lang vorgestellt wurde. Dieser Antrag stellt Lösungen vor, um die Strukturen für ein selbstbestimmtes Leben von Schwangeren zu ermöglichen. Der Kern des Antrags bezieht sich auf die Abschaffung von § 218 StGB. Desweiteren wird die Wichtigkeit von Beratungsmöglichkeiten bei einem Abbruch sowie auch Präventionsangeboten vor ungewollten Schwangerschaften in allen Regionen betont.

Bei einzelnen Änderungsanträgen wurde über die Anschlussfähigkeit einzelner Positionen im politischen Konsens diskutiert. Insbesondere Anton Hofreiter brachte sich häufig konstruktiv als Vermittler zwischen geleisteter Parlamentsarbeit und Basisanträgen ein und wurde mit Zustimmung und Applaus belohnt. Bei allen „Verschiedenes-Anträgen“ kam es zu einer Zustimmung der Delegierten. Somit trugen diese ebenso konstruktiv zum Inhalt des sehr harmonischen Parteitages bei.

Kanzlerkandidatur
Der Abschluss, und das Highlight der 50. Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden war – wie könnte es anders sein- die Nominierung von Robert Habeck als Kanzlerkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen zur Bundestagswahl nächstes Jahr. Beim (D-05) Antrag über die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck zeigte sich erneut diese Geschlossenheit. Insgesamt 25-mal erhoben sich die Delegierten und Gäste des Parteitags während der einstündigen Rede, um ihre Unterstützung zu zeigen. Zeitweise überschritten die Besucherzahlen im Wiesbadener Kongresszentrum die zulässigen Höchstzahlen, sodass der Zutritt zur Halle begrenzt werden musste. Es wurde deutlich: Die Grünen sind voller Enthusiasmus ihre Kernthemen wieder in die Gesellschaft zu tragen. Mit über 96% wurde Robert zu unserem Kanzlerkandidaten gewählt.