Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft: 29.11.2023
Hauptausschuss: 06.12.2023
Rat: 13.12.2023
Beratungsgegenstand
Beratung des Haushaltes 2024
Beschlussentwurf:
Die oben genannten Bezirksvertretungen sowie Ausschüsse empfehlen, der Rat beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplan 2024 einschließlich Anlagen.
I. Liste der Investitionen (LDI) 2024
Veränderung zum Haushaltsplan 2024, (positive Beträge = Ausweitung)
| Nr. | Projekt | LDI-Nr. | Veränderung |
| 01 | Baumpflanzungen | 1618 | + 200.000 EUR in 2024 |
| 02 | Gehwegsanierung Konstantinstraße | NEU | + 70.000 EUR in 2024 |
| 03 | Hampesweg | 0278 | – 70.000 EUR in 2024 |
| 04 | Tomper Straße | 0198 | – 200.000 EUR in 2024 |
Nachrichtlich: Investive Kompensationen aus 2023, (positive Beträge = Ausweitung)
| Nr. | Projekt | LDI-Nr. | Veränderung |
| 06 | Quartiersspielplätze | 1476 | + 500.000 EUR Deckung durch Einsparung und Umwidmung aus 2023 (Fraktionsantrag 2762/X) |
| 07 | Wohnumfeldverbesserung | 1301 (HH-2023) | – 300.000 EUR Einsparung und Umwidmung aus 2023 (Fraktionsantrag 2762/X) |
| 08 | Planungsleistungen Tiefgarage Abteiberg | 1260 (HH-2023) | – 200.000 EUR Einsparung und Umwidmung aus 2023 (Fraktionsantrag 2762/X) |
II. Haushaltsplan 2024 (komsumtiv)
Veränderung zum Haushaltsplan 2024, (positive Beträge = Ausweitung)
| Nr. | Projekt | Produkt | Veränderung |
| 01 | Zusätzliche Unterstützung in der Casoki-Hausaufgabenbetreuung | + 10.000 EUR in 2024 bis 2027, ff. | |
| 02 | Projekt „Schwimmassistenz“ an Grundschulen | Fraktionsantrag 2758/X | + 50.000 EUR in 2024 + 50.000 EUR in 2025 + 50.000 EUR in 2026 |
| 03 | Dynamisierung Kulturfördermittel Freie Szene | 04-010-10 | + 11.000 EUR in 2024 bis 2027, ff. |
| 04 | Verhütungsmittelfonds für Beratungsstellen | + 25.000 EUR bis 2027, ff. |
Nachrichtlich: Konsumtive Kompensationen aus 2023, (positive Beträge = Ausweitung)
| Nr. | Projekt | BV/Produkt | Nachrichtlich: Einsparung und Umwidmung aus 2023 (siehe Antrag 2762/X) Umwidmung von Haushaltspositionen im Haushaltsjahr 2023) |
| 05 | Leistungsvereinbarung aufsuchende Hilfe Diakonisches Werk gGmbH (Diakonie) und Drogenberatung Mönchengladbach | 1456/X | + 160.000 EUR in 2023 (je 80.000 EUR/Träger) |
| 06 | Leistungsvereinbarung „Tagestreff“ Verein zur Wohlfahrt e.V. und dem Katholischen Verein für soziale Dienste e.V. (SKM) | 1736/X | + 160.000 EUR in 2023 (je 80.000 EUR/Träger) |
| 07 | Leistungsvereinbarung über mobile aufsuchende Jugendarbeit mit der AWO-Familienservice gGmbH | 1094/X | + 80.000 EUR in 2023 |
| 08 | Zuschuss Queers an der Niers | Neu | + 50.000 EUR in 2023 |
| 09 | Zuschuss 1. Heimkinder Community NRW e.V. | Neu | + 25.000 EUR in 2023 |
| 10 | Förderung Kulturtafel der Kulturlöwen | Neu | + 30.000 EUR in 2023 |
| 11 | Kofinanzierung „Aufsuchende Sozialarbeit und Krankenpflege für wohnungslose Frauen“ der Diakonie | 0751/X | + 45.000 EUR in 2023 |
| 12 | Zuschuss Jüdische Gemeinde Mönchengladbach | Neu | + 40.000 EUR in 2023 |
| 13 | Zuschuss Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.V. | 1083/X | + 15.000 EUR in 2023 |
| 14 | Zuschuss Offene Kinder- und Jugendarbeit Hardterbroich-Pesch | 06-020-15 | + 70.000 EUR in 2023 |
| 15 | Zuschuss für Sozialberatung und Kontaktladen (Café Pflaster) | 0751/X | + 80.000 EUR in 2023 |
| 16 | Zuschuss Projekt männerfokussierte Krisen und Gewaltberatung SKM | Neu | + 45.000 EUR in 2023 |
| 17 | Wohnumfeldverbesserung | LDI 1301 | – 666.000 EUR bis einschließlich 2023 Einsparung und Umwidmung aus 2023 (Fraktionsantrag 2762/X) |
| 18 | BuT & Nachbarschaftshilfe | 05-005-10 | – 50.000 EUR in 2023 Einsparung und Umwidmung aus 2023 (Fraktionsantrag 2762/X) |
| 19 | Quartiersbudget | 05-005-10 | – 70.000 EUR in 2023 Einsparung und Umwidmung aus 2023 (Fraktionsantrag 2762/X) |
| 20 | Mediensucht | 06-020-30 | – 66.000 EUR in 2023 Einsparung und Umwidmung aus 2023 (Fraktionsantrag 2762/X) |
| 21 | Digitale Lernkompetenz | 03-060-70 | – 50.000 EUR in 2023 Einsparung und Umwidmung aus 2023 (Fraktionsantrag 2762/X) |
Begründung:
Zu I. Liste der Investitionen 2024:
Nr. 03: Gehweg Konstantinstraße
Ansatz zur Planung und Vorbereitung der in 0768/X skizzierten Maßnahme.
Nr. 07: Quartiersspielplätze
Erhöhung des Ansatzes, um die Ausbaustufe der Spielplatzentwicklung 2024 zu erreichen (2453/X).
Zum Haushaltsplan:
Nr. 01: Zusätzliche Unterstützung in der Casoki-Hausaufgabenbetreuung
Einstellung einer zusätzlichen personellen Unterstützung (Honorarkraft oder geringfügige Beschäftigung) für die Hausaufgabenbetreuung des städtischen Angebotes Casoki an der Burgmühle in Odenkirchen
Nr. 02: Projekt „Schwimmassistenz“ an Grundschulen
Einstellung zusätzlichen Personals zur Stärkung und Unterstützung des Schwimmunterrichts, um pandemiebedingte Defizite sukzessive abzubauen. Maßgeblich dazu Fraktionsantrag 2758/X.
Nr. 03: Dynamisierung Kulturfördermittel Freie Szene
Kulturfördermittel für die Freie Szene werden dauerhaft, um 5% erhöht, um Kostensteigerungen in entsprechenden Förderungen stärker zu berücksichtigen.
Nr. 04: Verhütungsmittelfonds für Beratungsstellen
Der Verhütungsmittelfonds soll eine zusätzliche Erstattung für Verhütungsmittel über die Schwangerenberatungsstellen ermöglichen. Diese ist unabhängig vom bestehenden Erstattungsverfahre des Jobcenters für Leistungsbeziehende. Ziel dieses Fonds sind insbesondere Gruppen mit geringem Einkommen, die keine entsprechende Erstattung durch das Jobcenter erhalten können.
Nr. 5: Leistungsvereinbarung Streetwork Diakonie/Drogenberatung
Zuschuss zur temporären Erhöhung des Personals bzw. der Stellenanteile im Rahmen der aufsuchenden Eingliederungshilfe und der Hilfe für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (SGB IX, SGB XII) aufgrund der aktuellen Situation und Erfahrung (1456/X).
Nr. 6: Leistungsvereinbarung Tagestreff SKM/Verein Wohlfahrt
Zuschuss zur temporären Anpassung bzw. Erweiterung der Öffnungszeiten an Samstagen und Sonntagen der „Tagestreffs“ in Rheydt und Mönchengladbach für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (SGB XII) aufgrund der aktuellen Situation und Erfahrungen (1736/X).
Nr. 7: Leistungsvereinbarung Streetwork im Bereich Süd AWO
Zuschuss zur temporären Erhöhung des Personals bzw. der Stellenanteile für ein Angebot im Rahmen der mobilen aufsuchenden Jugendarbeit in Rheydt/Odenkirchen (1094/X).
Zu 8: Zuschuss Queers an der Niers e.V.
Betriebskostenzuschuss für Queers an der Niers e.V. zum Erhalt des Queeren Zentrums an der Wallstraße 3.
Zu 9: Zuschuss 1. Heimkinder Community NRW e.V.
Betriebskostenzuschuss für die 1. Heimkinder Community NRW e.V. zum Erhalt der Geschäftsstelle an der Hofstraße.
Zu 10: Förderung Kulturtafel der Kulturlöwen e.V.
Zuschuss an die Kulturlöwen e.V. zur Übernahme des Eigenanteils für das Projekt „Kultur für alle: Kulturtafel“. Durch die Vermittlung von kostenfreien Karten und Begleitung der Gäste zu den Veranstaltungen ermöglicht der Verein die Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen. Die Aktion Mensch fördert das Projekt mit insgesamt 300.000 Euro über drei Jahre.
Zu 11: Kofinanzierung des Diakonie-Projekts
Zuschuss für die Kofinanzierung des Projekts „Aufsuchende Sozialarbeit und Krankenpflege für wohnungslose Frauen“ (perspektivisch regelhaft anzuknüpfen an den Rahmen von 0751/X).
Zu 12: Zuschuss Jüdische Gemeinde Mönchengladbach
Zuschuss für die geleistete Arbeit im Rahmen der niedrigschwelligen Versorgung und Betreuung ukrainischer Geflüchteter in Mönchengladbach.
Zu 13: Zuschuss Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.V.
Zuschuss zum Erhalt des Beratungsangebots angesichts besonderer Leistungserfordernisse und Kostenentwicklungen (1083/X).
Zu 14: Offene Kinder- und Jugendarbeit Hardterbroich Pesch
Erhöhung des bestehenden Ansatzes für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zur Weiterentwicklung der Anlaufstelle in Hardterbroich-Pesch gemeinsam mit dem kirchlichen Anteil. Die Übernahme in regelhafte Finanzierungsstruktur im Zuge der Verlängerung der entsprechenden Leistungsvereinbarungen für 2025ff. (entsprechend der Vorlage 2112/X) ist zu berücksichtigen.
Zu 15: Zuschuss für Sozialberatung und Kontaktladen (Café Pflaster)
Zuschuss zur temporären Anpassung bzw. Erweiterung der Öffnungszeiten des Kontaktladens Café Pflaster Rheydt sowie des Kontaktladens Café Pflaster Mönchengladbach an Samstagen und Sonntagen aufgrund der aktuellen Situation und Erfahrungen (0751/X).
Zu 16: Zuschuss Projekt männerfokussierte Krisen und Gewaltberatung SKM
Zuschuss für das Angebot männerfokussierter Krisen- und Gewaltberatung zur Bekämpfung von (sexualisierter) Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Mit dem kommunalen Zuschuss soll das Projekt fortgeführt sowie der kirchliche Anteil zur Kofinanzierung eingesetzt werden.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.
Mönchengladbach, den 14.11.2023
Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender