Gemeinsamer Fraktionsantrag/Tischvorlage
Ausschuss für Schule und Bildung: 23.11.2022
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 01.12.2022
Hauptausschuss: 07.12.2022
Rat: 14.12.2022

Beratungsgegenstand
Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2023; hier: Bündnisantrag: Gestalten des digitalen Wandels

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Schule und Bildung, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Mit der Digitalisierung von Schule sind weitreichende Erwartungen verknüpft. Im Kern geht es um systemische Veränderungen und die digitale Transformation im Bildungsbereich. Die Potenziale digitaler Medien für die Schul- und Unterrichtsentwicklung sollen genutzt werden, um junge Menschen auf Beruf- und Arbeitswelt angemessen vorzubereiten. Der Ausschuss für Schule und Bildung regt an, dass der Rat ab 2023 fortlaufend 50.000€ konsumtiv für eine halbe Stelle beim Regionalen Bildungsbüro (RBB) zur Verfügung stellt, um eine lokale Initiative zur Vernetzung und Begleitung von Schulen, schulischen und außerschulischen Angeboten sowie Akteuren auf den verschiedenen staatlichen Ebenen zu gestalten und zu begleiten.

Begründung:
Die Stadt Mönchengladbach als Schulträger schafft mit Fördermitteln aus Bund und Land sowie erheblichen Eigenmitteln nicht erst seit 2020 mit den vom Rat beschlossenen und im Medienentwicklungsplan (MEP) festgeschriebenen Maßnahmen die technischen Voraussetzungen für diese Transformation. Auf der Basis der guten Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Stadt, hat der Rat der Stadt NEXT MG gebeten, diese Entwicklung mit der dort versammelten Expertise zu begleiten. Dieser Ansatz hat zu einer produktiven Kooperation geführt, die sich in der Fortschreibung des MEP niederschlägt. Ein wichtiger Hinweis aus der Begleitung durch NEXT MG war, dass die traditionelle Aufteilung zwischen äußeren und inneren Schulangelegenheiten sich für den angestrebten Transformationsprozess als wenig hilfreich erweisen dürfte. Für das Gelingen des Transformationsprozesses sei das Mindset der Lehrer und Lehrerinnen der Schlüssel. Die Einladung an Friedemann Stöffler zu den Schulgesprächen 2022 war die richtige Wahl des Schuldezernates, um im Zusammenhang der noch ausstehenden Beantwortung der Frage „Welche Rolle übernimmt der Schulträger bei der lokalen Umsetzungsstrategie jenseits der Ausstattung der Schulen?“ Hinweise zur Gestaltung der notwendigen Organisationsentwicklung zu erhalten. Eindrücklich schilderte Herr Stöffler, wie aus dem Beharrungsvermögen von Institutionen auf allen Ebenen Veränderungsimpulse versanden und Veränderung nicht Gestalt annimmt. Seine aus der Praxis entwickelten guten Ideen, können dem Schulträger das notwendige Rüstzeug geben, um Veränderung vor Ort nachhaltig zu gestalten. Im Kreis Gütersloh wurde vom FORUM BILDUNG DIGITALISIERUNG der Transformationsprozess beispielhaft mit Unterstützung von Stiftungen, die Mönchengladbach aus ihrem Engagement in unterschiedlichen Bildungsprojekten in den letzten 20 Jahren kennen gestaltet. Dort, wie in Mönchengladbach ist die Ausgangsfrage gleich: Wie kann der Schulträger, der bedeutende Mittel in die Hand nimmt um Schulen technisch gut auszustatten, um so eine kommunale Schullandschaft zu entwickeln, die für Familien und Wirtschaft attraktiv ist, erreichen, dass seine Investitionen ihr Ziel erreichen? Über die Weiterentwicklung der bereits in den vertraglichen Regelungen zur Bildungsregion praktizierten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land zu einer Verantwortungsgemeinschaft zur Gestaltung des digitalen Wandels kann das Ziel erreicht werden, wie die aus der Praxis entwickelte Orientierungshilfe zeigt: (https://www.forumbd.de/app/uploads/2021/03/210304_FBD_Orientierungshilfe_DigitaleSchu leRegional.pdf) Es bietet sich an, auf Basis der Hinweise von NEXT MG, den Anregungen zur Organisationsentwicklung zur agilen Gestaltung von Veränderungsprozessen, die guten Ideen aus Gütersloh in Mönchengladbach zu nutzen.

Mönchengladbach, 22.11.2022

Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender

Aus der Niederschrift des Ausschusses für Schule und Bildung:

Dieser Fraktionsantrag ist die Ausformulierung und Konkretisierung der Position 08 des Abschnitts „Haushalt“ des Fraktionsantrags 1958/X.

Beigeordnete Schüßler bittet um eine genaue Konkretisierung der Formulierung und des
damit verbundenen Auftrags an die Verwaltung.

Ratsherr Schiffers erläutert, dass es sich bei der im Beschlussentwurf angeregten Bereitstellung von 50.000 € ab 2023 fortlaufend zur Einrichtung einer halben Stelle beim Regionalen
Bildungsbüro (RBB), lediglich um eine Anregung bzw. Empfehlung von Seiten der Politik
handelt und das, sollte die Verwaltung alternative Lösungsmöglichkeiten zur Erreichung des
angedachten Ziele haben, diese natürlich im Ausschuss für Schule und Bildung (ASB) vorgestellt werden können und dann anschließend entschieden würde, welche der dann zur
Auswahl stehenden Möglichkeiten verfolgt werden sollte.

Somit ergeht aus dem Bündnisantrag 1971/X der Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, ob die
Einrichtung der angeregten halben Stelle beim RBB zielführend ist oder ob es weitere gegebenenfalls praktikablere Alternativen gibt, und diese dem ASB vorzustellen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Bildung unterstützt die Konkretisierung der Begründung zur
Position Nr. 8 unter 2. Haushaltsplan des Fraktionsantrags 1958/X zur Berichtsvorlage
1850/X: Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2023:
Aufgrund der inhaltlichen Ausgestaltung der Haushaltsposition 08 der Haushaltsliste der
Ampel und der Zusage der Verwaltung, hier zur Ausgestaltung zu berichten, stimmt der Antragsteller zu, dass die Beratungsfolge im Fachausschuss endet.

Abstimmungsergebnis: Mit Änderung beschlossen
11 Ja – 7 Nein – 1 Enthaltungen

Beratung endete im Ausschuss für Schule und Bildung.