Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Kultur: 23.11.2023
Hauptausschuss: 06.12.2023
Rat: 13.12.2023
Beratungsgegenstand
Bekräftigung der Resolution „Gegen jeden Antisemitismus“
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Kultur, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:
- Angesicht des schrecklichen terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel bekräftigt der Rat der Stadt Mönchengladbach die Resolution „gegen jeden Antisemitismus“ vom 30.06.2021
- Der Rat der Stadt Mönchengladbach distanziert sich vom „Israel-Boykott“ unserer belgischen Partnerstadt Verviers und begrüßt das Schreiben des Oberbürgermeisters an die Bürgermeisterin Muriel Targnion.
- Der Rat der Stadt Mönchengladbach appelliert an die Stadt Verviers, der Einladung des Oberbürgermeisters zum gemeinsamen Dialog mit der Jüdischen Gemeinde Mönchengladbach zu folgen.
- Der Rat der Stadt Mönchengladbach bittet die Verwaltung eine Beteiligung der Stadt Mönchengladbach an dem neuen Projekt „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“ (Hebräisch für Frieden und Freundschaft) unter Nutzung der Fördermöglichkeiten des Landes NRW sicherzustellen.
- Der Rat der Stadt Mönchengladbach unterstützt die Bemühungen des Oberbürgermeisters zu einer lebendigen Städtepartnerschaft mit Israel.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mönchengladbach, 23.11.2023
Reinhold Schiffers, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur
Peter Brollik, Sprecher Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Kultur
Natascha Stephan, Sprecherin der FDP-Fraktion im Ausschuss für Kultur
Dieter Breymann, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur
In der Ratssitzung wurde der Antrag einstimmig mit Enthaltungen beschlossen.