Fraktionsantrag
Integrationsrat: 19.11.2014

Sehr geehrter Herr Karaca,

hiermit beantragen wir für den Integrationsrat unverzüglich eine Sondersitzung einzuberufen. Gleichzeitig wird beantragt, die Sondersitzung so zu terminieren, dass der Integrationsrat über die Verwendung der nicht verausgabten Mittel im Haushalt 2014 so entscheiden kann, dass die Mittel noch im Haushaltsjahr 2014 zur Auszahlung gelangen.

Begründung:
Dadurch, dass im Jahr 2014 keine „Kulturelle Woche“ stattgefunden hat, verfügt der Integrationsrat über einen zu weiten Teilen nicht verausgabten Haushalt 2014. Auf Grund dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die nicht verausgabten Mittel ohne Verwendungsvorschlag zur allgemeinen Deckung des Haushaltes verwendete werden.

Gleichzeitig gibt es in Mönchengladbach soziale Handlungsfelder, die mit den Interessen des Integrationsrates korrespondieren, die auf Grund ihrer Unterfinanzierung nicht bedarfsgerecht wahrgenommen werden können.

Damit der Integrationsrat von seinem Budgetrecht Gebrauch machen kann, wird beantragt, die Sondersitzung umgehend und zügig so zu terminieren, dass der Integrationsrat über die Verwendung der nicht verausgabten Mittel im Haushalt 2014 entscheiden kann. Gleichzeitig wird angeregt, dass die Tagesordnung der Sondersitzung nach Möglichkeit um die Tagesordnungspunkte erweitert wird, die im Rahmen der ursprünglich nächsten Sitzung des Integrationsrates vorgesehen waren.

Mönchengladbach, 19.11.2014

Giovanni Ferraro, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach                            

Gabriel Makula Budiele, Marghuba Saleh, Metin Tek, Nasser Zeaiter, Wouroud Zeaiter, Karl Sasserath (alle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach)                            

Zeina Wehbe, Mitglied im Integrationsrat  der Stadt Mönchengladbach