Altschuldenlösung für Mönchengladbach

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Seit Jahren wurde der kommunalpolitische Spielraum durch die Altschulden erschwert – wichtige Investitionen in Mönchengladbacher Infrastruktur mussten stark abgewogen werden. Doch die Landesregierung bestehend aus CDU und B‘90/Die Grünen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 ein zentrales Versprechen einlösen: Die Kommunen finanziell deutlich zu entlasten. Die Landesregierung wird 9,85 Milliarden Euro der Altschulden in NRW übernehmen – dies beträgt rund die Hälfte der kommunalen Altschulden in NRW.

Im Jahr 2021 lagen die Altschulden pro Mönchengladbacher:in bei 1.978€. Die Stadt MG ist somit eine der im NRW-Vergleich mehr belasteten Städte. Die Teilübernahme der Altschulden durch das Land NRW wird besonders unter der Schuldenlast leidenden Städte anteilig stärker berücksichtigen. „Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Der Stadt Mönchengladbach wird damit wieder mehr Spielraum gegeben, um in die Zukunft für uns und unsere Kinder zu investieren.“, so Lena Zingsheim-Zobel, grüne Mönchengladbacher Abgeordnete im Landtag. Die Landesregierung konnte sich darüber hinaus darauf verständigen, dass die andere Hälfte der kommunalen Altschulden der Bund übernehmen soll.

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