Alter / SeniorenAnträge der FraktionSoziales

Altenheim Käthe-Stroetges-Haus

Anna Bögner

Fraktionsantrag

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 20.09.2018

Beratungsgegenstand

Situation des Altenheims Käthe-Stroetges-Haus an der Brückenstraße

Beschlussentwurf:

Aus Gründen der besonderen Dringlichkeit beschließt der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren:

Die Verwaltung berichtet im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren am 20.09.2018 unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu den durch die Presse bekannt gewordenen Vorgängen des vom Verein „Sport für  betagte Bürger“ betriebenen Altenheims Käthe-Stroetges-Haus.

Im Rahmen des Berichtes der Stadtverwaltung sind dabei folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann gab es eine ernsthaftere Mängelwahrnehmung durch die Heimaufsicht im Käthe-Stroetges-Haus?

2. Wie verlief die letzte Begutachtung des MDK im Käthe-Stroetges-Haus und mit welchem Ergebnis?

3. Welches waren die Gründe für die Heimaufsicht, einen Aufnahmestopp für das Käthe-Stroetges-Haus auszusprechen?

4. Hat sich der Träger der Einrichtung zum Aufnahmestopp geäußert und in welcher Weise?

5. Welches waren die Gründe der Heimaufsicht, die Einrichtung als Pflegeeinrichtung zu schließen?

6. Wie verlief die Verlegung der Heimbewohnerinnen in andere Altenheime und wie konnte die Stadt dabei Unterstützung leisten?

7. Gibt es eine Perspektive für die künftige Nutzung des Käthe-Stroetges-Hauses?

8. Gibt es Auswirkungen der Schließung des Altenheims auf die anderen Aktivitäten des Vereins „Sport für betagte Bürger e.V.“, ein Verein, dessen Altensportzentrum von der Stadt gefördert wird?

9. Gibt es eine Nachfolgeregelung für die Führung des Vereins „Sport für betagte Bürger“?

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mönchengladbach, den 10.09.2018

Anna Bögner Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Aus dem Protokoll des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren am 20.09.2018

Ratsfrau Bögner verweist auf den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag werde gestellt, damit der Ausschuss von der Verwaltung über die Vorgänge informiert werde. Bei der Schließung einer Einrichtung handele es sich um einen gravierenden Eingriff. Die Schließung eines Altenheims sei in Nordrhein-Westfalen letztmalig im Jahr 2015 vorgekommen.

Ihr Dank gehe an alle Beteiligten, dass die Bewohner des Altenheims so schnell in andere Einrichtungen untergebracht werden konnten.
Man müsse sich nun fragen, ob man aus den Vorgängen Lehren für die Zukunft ziehen müsse. Auch stelle sich die Frage, ob die Schließung der Einrichtung Konsequenzen für die anderen Aktivitäten des Vereins „Sport für betagte Bürger“ habe.

Ratsherr Kremer bittet darum, den Fraktionsantrag dahingehend zu ändern dass die 9 konkreten Fragen  aus dem Antrag gestrichen würden und dass die Verwaltung lediglich über die Vorgänge berichten solle.

Ratsfrau Bögner erklärt sich mit den Änderungen des Fraktionsantrages einverstanden.

Ratsfrau Berten stellt somit folgenden geänderten Antrag zur Abstimmung:

Aus Gründen der besonderen Dringlichkeit beschließt der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren:
Die Verwaltung berichtet im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusse für Soziales, Gesundheit und Senioren am 20.09.2018 unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu den durch die Presse bekannt gewordenen Vorgängen des vom Verein „Sport für betagte Bürger“ betriebenen Altenheims Käthe-Strötges-Haus.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

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