Gemeinsamer Fraktionsantrag
Hauptausschuss: 06.09.2023
Rat: 13.09.2023

Beratungsgegenstand
Änderungsantrag zu 2522/X: Maßnahme für eine zukunftsgerechte Unterbringung der Verwaltungsmitarbeitenden

Beschlussentwurf
DerHauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

Im Gebäude „Markt 10“ (ehemaliges Karstadt-Gebäude) sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt Teilflächen Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss (ehemalige Karstadt-Flächen) von der EWMG angemietet werden. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, die Grundlagen für eine kurzfristige Herrichtung der Flächen sowie Konditionen für eine Anmietung auszuarbeiten. Hierbei soll aus Sicht der Stadt durch die Eigentümerin EWMG mit Unterstützung und Begleitung durch die Verwaltung sowie den Ausschuss für Betriebe und Vergabe als Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung und Planung auf Grundlage der beigefügten Massenstudien erstellt werden. Folgende Nutzungen für die Verwaltung sollen untergebracht werden:
– Unterbringung der Meldestelle und der Bezirksverwaltungsstelle
– Unterbringung der Stadtteilbibliothek unter Einbindung des Ausschusses für Kultur
– Einrichtung eines Konferenzzentrums mit multifunktionaler Veranstaltungsfläche
– gegebenenfalls weitere alternative Nutzungen (z. B. Fahrradmobilität)

Es ist alternativ zu prüfen, ob die oben genannten Nutzungen neben
a) einer Einzelhandelsnutzung von ca. 50 Prozent (bezogen auf das Erdgeschoss)

oder alternativ:

b) einer vollständigen städtischen Nutzung (inklusive der nicht belegten oder frei werdenden Teile des Untergeschosses)

realisiert werden können.

Begründung:
Die Begleitung des Prozesses der EWMG zur Immobilie am „Markt 10“ durch die Verwaltung wird auch die künftige (fortgeführte) eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen betreffen. Im Rahmen dieser Fortführung und Begleitung durch die Verwaltung soll auch der entsprechend als Betriebsausschuss weiter zuständige Ausschuss für Betriebe und Vergabe über Sachstände – analog zur Beratungsstruktur zum Rathaus der Zukunft – informiert werden.

Die entsprechende Verankerung dient zur Klarstellung, um die neue/alte Funktion des Betriebsausschusses mit Blick auf die fortgeführte Organisationsstruktur zu verdeutlichen.

Die Ersetzung von „mindestens“ durch „ca.“ hinsichtlich der zu prüfenden Möglichkeiten einer Einzelhandelsnutzung von 50% im Erdgeschoss der Immobilie am „Markt 10“ dient der Betonung der städtischen Nutzung. Eine Nutzung von „mindestens“ 50% könnte formal auch als eine weitergehende Nutzung verstanden werden, sodass sogar die aufgezeigte städtische Nutzung einer vollständigen Einzelhandelsnutzung im Erdgeschoss weichen könnte. Vor diesem Hintergrund soll in den Gesprächen mit der EWMG zur konkreten Nutzung die Möglichkeit der städtischen Nutzung durch die sprachliche Änderung gewahrt bleiben.

Weiterhin soll in dem Prozess auch eine Variante geprüft werden, die eine vollständige städtische Nutzung zu Grunde legt. Konkret sollen weitere städtische Nutzungen für die vollständige Einmietung im Erdgeschoss sowie zusätzlich mögliche Nutzungen für das Untergeschoss, welches durch die Anbindung an die Tiefgarage neue Nutzungspotenziale generieren könnte. Die entsprechenden Ideen zur Ausweitung der städtischen Nutzung sind mit der EWMG als Eigentümerin hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit zu diskutieren.

Die angedachte Neugliederung der Stadtteilbibliothek soll im fachlich zuständigen Ausschuss für Kultur begleitet werden, um die künftige Anordnung sowie Ausgestaltung auch kulturpolitisch beleuchten und beraten zu können.

Eine multifunktionale Veranstaltungsfläche soll die Idee des Fraktionsantrags 0556/X von SPD, Grünen und FDP aufgreifen. Dieser regt Begegnungs- und Veranstaltungsräume für Bürger:innen bzw. Vereine/Verbände an. Im Zuge dessen sind die Öffnungszeiten und Zugangsmöglichkeiten für die Fläche weiterhin zu beleuchten. Ziel muss weiterhin sein, dass Bürger:innen in möglichst großem Umfang auch eine eigene Nutzungsmöglichkeit erhalten können.

Mönchengladbach, den 05.09.2023

Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in von Bündnis90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.
In der Ratssitzung kam es zu keiner Abstimmung.