Wir als Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach distanzieren uns auf jeder Ebene von Eva Engelken und schließen eine Zusammenarbeit mit ihr weiterhin aus. Hiermit bekräftigen wir unser Statement vom 31. Mai 2022 (Unsere Stellungnahme zu Eva Engelkens Auftritt bei stern TV. – Bündnis 90 / Die Grünen in Mönchengladbach (gruene-mg.net).
Ebenfalls bestätigte die Ratsfraktion in ihrer Sitzung vom 12.06.2023 ihren Beschluss vom 24.01.2022, dass im Falle eines Nachrückens in den Rat, Frau Engelken kein Teil der Grünen Fraktion sein wird. Diesem Beschluss schließt sich auch die Fraktion der Bezirksvertretung Nord an.
Durch einen Tweet von Eva Engelken am 26.6.2023 ist der Eindruck entstanden, dass eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretungsfraktion und Frau Engelken beschlossen wurde.
Dies entspricht nicht der Wahrheit und mit diesem Statement widersprechen wir ihren Aussagen.
Die Gründe für diese Entscheidung sind schon lange gefallen und wir sehen auch keinen Anhaltspunkt dafür, dies zu revidieren. Auch mögliche Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat oder BV Nord sind keine hinreichenden Gründe für uns, unsere Haltung zu überdenken.
In einem Blogeintrag vom 13. Januar 2023 gibt Frau Engelken der Aktion #EsReicht! Keine Frauenstimme für Grün eine große Reichweite.
Das Statement wird von Frau Engelken mit den Worten „Ich bin Mitglied der Grünen, aber ich verweigere der Partei so lange meine Stimme, bis die frauenfeindlichen Positionen/Beschlüsse korrigiert sind“ mitunterzeichnet.
Mit „frauenfeindlichen Positionen” bezieht sich Frau Engelken auf das angestrebte Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene, welches eine neue Rechtsgrundlage für eine vereinfachte Namensänderung und die Berichtigung des Geschlechtseintrags schaffen wird und so den alltäglichen Kampf um Anerkennung vieler Menschen erleichtert. Für uns steht fest, jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung.
Frau Engelken nutzt zudem ihre öffentliche Präsenz, um verletzende Äußerungen gegenüber trans Personen zu verbreiten und aktiv gegen die Grüne Partei zu werben. Eine Zusammenarbeit, bei der mutmaßlich die Stimme auch für grüne Themen innerhalb des Rates und der BV Nord verweigert wird, ist unter diesen Voraussetzungen nicht gegeben und lässt nicht auf ein kollegiales Miteinander schließen.
Wir, die Grünen Mönchengladbach, die Grüne Fraktion Mönchengladbach, ihre Fraktionen in den Bezirksvertretungen, sowie die GRÜNE JUGEND Mönchengladbach geben transfeindlichen Menschen keinen Raum. Wir distanzieren uns von jeder Art der Diskriminierung und stehen für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen.