Gemeinsamer Fraktionsantrag
Rat: 06.10.2021

Beratungsgegenstand
Steigerung der politischen Beteiligung Jugendlicher in Mönchengladbach / Prüfung zur Einrichtung des Partizipationsformats „Jugendparlament“

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

1. weitere Modelle und Projekte zur Steigerung der politischen Beteiligung Jugendlicher
   in Mönchengladbach gemeinsam mit diesen zu entwickeln. Dabei sollen insbesondere
   die erfolgreichen Ansätze des Projekts „youthbeyond“ weiterverfolgt und gestärkt
   werden.
   
2. das Partizipationsformat eines Jugendparlaments zu überprüfen.
   
3. zu überprüfen, wie der Stadtjugendring Mönchengladbach einen stimmberechtigten Sitz im Jugendhilfeausschuss erhalten und die entsprechende Satzung dahingehend geändert werden kann.
   
4. in Zusammenarbeit mit der Bezirksschülerinnenvertretung und dem Stadtjugendring Mönchengladbach Möglichkeiten zur Stärkung der Mitbestimmung der Schülerinnen und der verbandlichen und offenen Jugendarbeit unter Berücksichtigung der strukturellen und finanziellen Anforderungen zu erörtern.
   
   Finanzwirksamkeit:
   Notwendige Steigerungen von Sach- und Personalkosten zur konzeptionellen Erstellung und Erprobung sollen aus dem Produkt Partizipation (Nr. 01 02-010-5499 0000) getragen werden.
   
   Begründung:
   Die Partizipation Jugendlicher ist für eine generationengerechte demokratische Beteiligung von Menschen unterhalb des gesetzlichen Wahlalters und für die Vermeidung von Politikverdrossenheit entscheidend. Mit der beauftragten Konzeption sollen die Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen in Mönchengladbach weiter ausgearbeitet sowie ggf. erprobt werden. Das Projekt „youthbeyond“ ist hierbei ein bereits vorhandener und wichtiger Ansatz zur Stärkung der Jugendpartizipation, neben niedrigschwelligen Dialogformaten oder auch der (Re)Aktivierung fester Strukturen. Die Intention dahinter ist eine bewusste Mischung aus niedrigschwelligen und festen Strukturen. Beispielsweise sind Verzahnungsmöglichkeiten mit Betreuungsangeboten oder den Trägern von Freizeitangeboten für Projekte ohne feste Struktur denkbar. Als feste Struktur soll das Partizipationsformat „Jugendparlament“ mit Unterstützung vorhandener Projekte in der Machbarkeit überprüft werden. Dabei sind besonders zu betrachten: Qualität des Mandats, Zusammensetzung des Gremiums, Dauer der Wahlperiode, Beteiligung an Ausschüssen des Rates, Grade der Autonomie, Finanzbedarf, Möglichkeiten der internen Organisationsformen und Anknüpfungen an Verwaltung sowie freie Träger. Die Überprüfung oben genannter Aspekte zielt auf die Möglichkeit tatsächlicher politischer Teilhaber junger Menschen in der Stadt Mönchengladbach ab. Das Ziel ist eine Beteiligungsstruktur für Jugendliche, die ihrer Lebenssituation gerecht wird.
   

Mönchengladbach, 06.10.2021

Dr. Boris Wolkowski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende

Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung einstimmig beschlossen.