Gemeinsamer Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Ost: 10.09.2024

Beratungsgegenstand
Reduzierung der Geschwindigkeit und sichere Querungen auf der Zoppenbroicher Straße zwischen den Straßen am Sternenfeld und Kleinenbroicher Straße

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Ost bittet die Verwaltung darzustellen, wie auf der Zoppenbroicher Straße im Bereich zwischen der Straße Am Sternenfeld und der Kleinenbroicher Straße eine Reduzierung der Geschwindigkeit von Tempo 70 auf Tempo 50 möglich ist.
Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten darzustellen, wie die Querungsstelle auf Höhe der Dominikus-Vraetz-Straße mit der Mittelinsel gestaltet werden kann, so dass die Querung der Zoppenbroicher Straße sicherer und die Einhaltung von Tempo 50 unterstützt wird. Weiterhin sollen die Querungen der Zoppenbroicher Straße von der Straße Asternweg und von der Dominikus-Vraetz-Straße kommend statt wie bisher mit einem Stab, mit barrierefrei verbauten Quergittern gesichert werden.
Der Zeitplan und der festgestellte erforderliche Kostenrahmen ist der Bezirksvertretung Ost zeitnah in einer Sitzung vorzustellen.

Begründung:
Im Frühjahr 2021 wurde in der BV Ost bereits ein Antrag zu diesem Thema gestellt. Begründet wurde der Antrag mit Lärmschutz für die angrenzenden Häuser. Der Antrag wurde von Straßen.NRW abgelehnt. Die Zuständigkeit der Landesstraße liegt nicht bei der Stadt Mönchengladbach.

Seit diesem Zeitpunkt bis einschließlich 2023 ereigneten sich in diesem Bereich 5 Unfälle mit Personenschaden, die alle im Unfallatlas registriert sind. Im aktuellen Jahr ereigneten sich bis zum jetzigen Zeitpunkt erneut zwei Unfälle.
Des Weiteren wurde die Straßenverkehrsordnung im Juli 2024 durch eine Novelle geändert. Durch diese Änderung wurden den Kommunen weitreichendere Rechte eingeräumt die Geschwindigkeit auch auf Bundes- und Landstraßen auf kommunalem Gebiet selbst festzulegen. Weiter sollen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren besonders geschützt werden. Die Querungen am Asternweg und an der Dominikus-Vraetz Straße werden insbesondere von Schülerinnen und Schülern genutzt, die die Bezirkssportanlage erreichen möchten bzw. sich auf dem Schulweg befinden.

Mönchengladbach, 29.08.2024

Bettina Partmann, SPD-Fraktionsvorsitzende BV Ost
Imke Schubert, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen BV Ost
Martin Alke, Sprecher FDP BV Ost
Dieter Breymann, CDU-Fraktionsvorsitzender BV Ost
Tobias Terwort, Sprecher Die PARTEI BV Ost

Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Ost einstimmig mit Enthaltungen beschlossen.