Anfrage von Marcel Klotz in der Bezirksvertretung Süd am 17.08.2022

Wie zu erfahren war, ist/wird das Naturfreundehaus auf der Oberheydener Straße im Verkauf. 

Warum wird hier kein Vorverkaufsrecht ausgeübt? Kann dieses noch erfolgen? 

Und wie bewertet die Stadt die Situation, da erhebliche städtische Mittel für den Bau damals an den Verein flossen und ein Verkaufserlös nun in die Vereinskasse fließen würde? 

Kann eine Kontrolle über die Verwendung erfolgen, evtl. ein Rückgriff auf den Erlös? 

Antwort der Verwaltung vom 12.09.2022 
 
Sehr geehrter Herr Klotz, 
 
vielen Dank für Ihre Anfrage aus der Bezirksvertretung Süd: 

„Wie zu erfahren war, ist/wird das Naturfreundehaus auf der Oberheydener Straße im Verkauf. Warum wird hier kein Vorverkaufsrecht ausgeübt? Kann dieses noch erfolgen? Und wie bewertet die Stadt die Situation, da erhebliche städtische Mittel für den Bau damals an den Verein flossen und ein Verkaufserlös nun in die Vereinskasse fließen würde? Kann eine Kontrolle über die Verwendung erfolgen, evtl. ein Rückgriff auf den Erlös?“ 

Ihre Anfrage beantworte ich nach einer mir vorliegenden Stellungnahme des FB 62 zunächst wie folgt: 

Das „Naturfreundehaus auf der Oberheydener Straße“ wurde dem Touristen-Verein „Die Naturfreunde“ „Ortsgruppe Rheydt e. V.“ mit notariellem Kaufvertrag vom 21.12.2021 an einen Investor verkauft, welcher wiederum am 23.02.2022 an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts weiterverkauft hat. Der Eigentumsübergang erfolgte am 17.08.2022. Ein Vorverkaufsrecht wurde hier nicht ausgeübt, da die Stadt Mönchengladbach hier weder ein öffentlich-rechtliches noch ein dingliches Vorkaufsrecht zustand. Ein nicht bestehendes Vorverkaufsrecht kann auch in der Zukunft nicht ausgeübt werden. 

Die weitergehenden Fragen werden derzeit fachbereichsübergreifend geprüft und können voraussichtlich mit der Vorstellung der nächsten Kindergartenbedarfsplanung im Januar 2023 in der Bezirksvertretung Süd beantwortet werden. 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

Dörte Schall, Beigeordnete