Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft: 31.08.2023
Hauptausschuss: 06.09.2023
Rat: 13.09.2023

Beratungsgegenstand
Mittelstandsorientierte Verwaltung

Beschlussentwurf
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der städtischen Gesamtstrategie weitere Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auszuarbeiten.

Mittelstandsorientierte Verwaltung
Die Stadt Mönchengladbach zielt auf die Zertifizierung als “Mittelstandsorientierte Verwaltung” ab. Mit der Mitgliedschaft in der Gütergemeinschaft Mittelstandsorientierter Verwaltungen geht eine Selbst- und Fremdevaluation einher, die Aufklärung über die Erreichbarkeit der Kriterien gibt. Zu diesem Zwecke wird die Stadt Mönchengladbach Mitglied in der Gütergemeinschaft. Der damit verbundene Prozess soll genutzt werden, um insbesondere Verbesserungen hinsichtlich Transparenz und Verfahrenslänge von Baugenehmigungsverfahren in den Fokus zu rücken. In einem ersten Schritt soll vor der Beantragung der Mitgliedschaft eine Bestandsanalyse sowie ggf. erste Maßnahmenvorschläge vorgelegt werden. Insgesamt sollen eine verlässliche und transparente Meilensteinplanung sowie die insgesamte zeitliche Verkürzung des Baugenehmigungsverfahrens für KMU erreicht werden. Über vorgenommene Analyse sowie ggf. ersten Maßnahmenvorschläge sowie den Prozess im Rahmen der Mitgliedschaft an sich ist in den städtischen Gremien regelmäßig zu berichten.

Kommunikationsstrukturen
Auch die Einführung von Baulotsen, die nicht Teil der Sachbearbeitung sind, soll berücksichtigt werden. Diese sollen das konkrete Anliegen in die richtige Struktur bzw. das richtige Verfahren bringen, um die sachgerechte Bearbeitung des Anliegens zu ermöglichen. Weiterhin sollen feste Ansprechpersonen während des Baugenehmigungsverfahrens für eine effizientere Abwicklung der Anliegen sorgen. Dabei sollen auch Synergien und mögliche Umstrukturierungen hinsichtlich der Wirtschaftsförderung Mönchengladbach überprüft werden – insbesondere andere Städte und die dortigen Verzahnungen für Ansprechstrukturen sollen in den Blick genommen werden. Hierbei sollen auch mögliche eigene Konzeptvorschläge des FB63 selbst abgefragt und vorgelegt werden. Ziel muss es sein, Kommunikationsstrukturen für KMU verstärkt auf möglichst eine Person zu konzentrieren.

Finanzwirksamkeit:
Die Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Verwaltung e.V. kostet 3.000€. Im ersten Jahr der Mitgliedschaft entfällt der Mitgliedbeitrags vollständig und im zweiten Jahr fällt dieser lediglich hälftig an. Ab dem dritten Jahr ist der Mitgliedsbeitrag jährlich in voller Höhe zu entrichten. Die Fremdüberwachung im Rahmen der Mitgliedschaft verursacht 5.000€ zzgl. Reisekosten. Diese ist im ersten Jahr der Mitgliedschaft durchzuführen. 24 Monate später ist eine erneute Fremdüberwachung notwendig und ab dann alle 36 Monate notwendig.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mönchengladbach, 21.08.2023

Achim Wyen, Fraktionsvorsitzender FDP
Janann Safi, Fraktionsvorsitzender SPD
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde sowohl im Hauptausschuss als auch im Rat einstimmig beschlossen.