Grüne Mönchengladbach unterstützen Bestrebungen der Grünen Landtagsfraktion zur Sicherung der sozialen Infrastruktur
Mit großer Besorgnis und Enttäuschung verfolgen wir die im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich und appellieren an die NRW- Landesregierung, die Sparpolitik umgehend zu überdenken und eine Kurskorrektur vorzunehmen. Die Grünen in Mönchengladbach kritisieren insbesondere die Zerschlagung des Landesprogramms „Soziale Beratung für Geflüchtete“ was u.a. drastische Auswirkungen auf die Asylverfahrensberatung zur Folge hätte: die Landesregierung plant, die Förderung der Asylverfahrensberatungsstellen in denAufnahmeeinrichtungen komplett einzustellen! Ebenfalls gestrichen werden soll die Asylverfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
„Das Land NRW betreibt hier in Mönchengladbach seit 2016 eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, in der bis zu 2.000 Schutzsuchende untergebracht werden können. Diese werden nach der Zerschlagung des Landesprogramms uninformiert und unvorbereitet ein Asylverfahren durchlaufen. Wir fordern diese Zerschlagung zurückzunehmen und weiterhin Verfahrensberatung sicherzustellen!“ so Diana Gröschel, Vorstandsmitglied der Grünen in Mönchengladbach.
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht Einsparungen in Höhe von insgesamt 83 Millionen Euro vor – Mittel, die in sozialen Diensten und Angeboten dringend benötigt werden. Betroffen sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit Kürzungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro sowie gesellschaftspolitische Programme, die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, die Familienbildung und -beratung, die Verbraucher- und Schuldnerberatung, die Aids- und Suchthilfe umfassen. Auch Angebote zur Resozialisierung und Unterstützung von Haftentlassenen sowie Projekte für Menschen mit Behinderung sind gefährdet. Besonders schwer wiegt die Kürzung im Bereich des Schutzes vor Gewalt an Frauen und bei Unterstützungssystemen für Geflüchtete: Während die Mittel für Unterbringungseinrichtungen steigen, werden die Mittel für soziale Beratung von 35 Millionen Euro auf 13 Millionen Euro gekürzt – ein Rückgang vonfast zwei Dritteln.
Der Kreisverband der Grünen in Mönchengladbach unterstützt jede Bestrebung innerhalb der Grünen Landtagsfraktion, die auf die Bedeutung einer starken sozialen Infrastruktur für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen hinweist und sich innerhalb der Koalition intensiv für eine sozial gerechtere Ausgestaltung des Haushalts einsetzt. Die Grünen haben sich zu einer Politik
des sozialen Zusammenhalts verpflichtet und müssen weiterhin ihr Ziel, gemeinsam mit der CDU eine Lösung zu finden, die den Menschen und ihrer Zukunft gerecht wird. Der Satz „Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken“ im Koalitionsvertrag darf keine Floskel bleiben, sondern muss von der Schwarz-Grünen Landespolitik auch umgesetzt werden.
Besonders in der aktuellen Krisenzeit brauchen wir keinen weiteren Rückzug aus sozialen Angeboten, sondern gezielte Investitionen, die die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen stärken. Die Grünen setzen sich mit aller Kraft dafür ein, den sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken, und wir unterstützen diese Bestrebungen ausdrücklich. Wir sind überzeugt, dass eine finanzielle Stabilisierung und ein Ausbau der sozialen Infrastruktur dringend notwendig sind, um den Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen.
Wir fordern eine Kurskorrektur und eine nachhaltige Sicherung der sozialen Infrastruktur im Land. Es ist Zeit, dass wir auf eine soziale Politik setzen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.