Mönchengladbach. Auf einer zweitägigen Klausur in Mönchengladbach haben sich die Bündnis-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf ihre Schwerpunkte im Haushaltsplanentwurf 2023 geeinigt.
Maßgeblich für die Bündnis-Partner waren bei den Haushaltsgesprächen drei Punkte.
„Erstens dürfen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht die Zukunftsfähigkeit der Stadt aus den Augen verlieren.
Deshalb investieren wir trotz vielfältiger Krisen und halten gleichzeitig die Finanzen stabil“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Zweitens wollen wir die kommunale Selbstverwaltungshoheit erhalten. Das geht nur, wenn wir das Defizit im Haushalt begrenzen“, ergänzt Achim Wyen, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Drittens dürfen wir trotz
aller Widrigkeiten, die aus Covid und dem Krieg in der Ukraine für die Stadt resultieren, keine zusätzlichen Belastungen für die Menschen zulassen“, unterstreicht Wyen. „Steuererhöhungen sind deshalb kein Thema für uns.“
„Laut Stadtkämmerer Michael Heck ist das Haushaltsvolumen 2023 mit 1,27 Milliarden Euro geplant“, sagt Grünen-Sprecher, Dr. Boris Wolkowski. „Das Jahresergebnis 2023 ist positiv geplant mit 1,74 Millionen Euro. Das ist nicht gerade ein riesiger Gestaltungsraum, aber besser als nichts. Dazu wollen wir einige Umgestaltungen im investiven Teil des Haushalts vornehmen, sodass wir trotz der widrigen Umstände ein klein wenig Handlungsspielraum haben.“
Vor diesem Hintergrund haben sich die Bündnispartner darauf geeinigt, Geld in die Hand zu nehmen für Jugend und Bildung. „Wir führen unsere Linie fort und investieren weiter in Spielplätze. Es ist wichtig, dass Familien kostenlose Freizeitmöglichkeiten haben, die einen vernünftigen Zustand aufweisen. Gleichzeitig legen wir weitere Grundlagen, um das Bildungsangebot in der Stadt zu verbessern“, sagt Janann Safi.
Um auf die steigenden Schülerzahlen an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen adäquat reagieren zu können, gibt das Bündnis im kommenden Schulausschuss den Startschuss. „Auch in Zukunft soll es genug Schulraum geben, der den Elternwillen abbildet und respektiert“, meint Grünen-Co-Fraktionssprecherin Ulla Schmitz. „Das Wenige, was wir haben, investieren wir hauptsächlich in die Jugend. Mit dem queeren Jugendzentrum haben wir ein Vorhaben aus dem Kooperationsvertrag auf den Weg gebracht. Jugendliche brauchen Schutzräume, um sich entfalten zu können. Mit den vorhandenen und zusätzlichen Mitteln für Jugendpartizipation wollen wir auch das Jugendparlament voranbringen.“
„Wichtig erschien es uns auch, den Menschen, die Leistungen zum Bildungs- und Teilhabepakt beanspruchen wollen, mehr Hilfestellung bei der Beratung und Antragstellung zu geben. Dafür stellen wir eine Position in den Haushalt ein. So wollen wir die Mittel besser abrufen, damit sie auch dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“, verdeutlicht Achim Wyen. Durch das Bildungs- und Teilhabepaket sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen gefördert und unterstützt werden. Vor der ersten Antragstellung für eine Leistung aus diesem Paket schrecken aber viele wegen der komplizierten Anträge zurück.
Ein weiterer Schwerpunkt sind Baumpflanzungen und Baumpflege sowie die Anlage neuer Radwege. Dafür hatte sich die Ampel-Koalition in ihrem Kooperationsvertrag ausgesprochen. „Möglicherweise lässt uns der Haushaltsentwurf auch noch ein wenig Luft für ein Baum- und Hitzeschutzkonzept für die Innenstädte“, erläutert Boris Wolkowski. „Und wenn wir sagen, wir machen die Stadt zukunftsfest, dann bedeutet das natürlich auch, in den Katastrophenschutz zu investieren“, führt Janann Safi aus. „In diesem Bereich wollen wir Gelder für ein neues Katastrophenschutzlager der Feuerwehr bereitstellen. Es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten unsere kritische Infrastruktur und Handlungsfähigkeit in den Blick nehmen“, so der SPD-Fraktionschef.
Abgeschlossen werden die Haushaltsverhandlungen am Wochenende vom 25./26. November; über das Ergebnis werden die Fraktionsvorsitzenden des Bündnisses im Rahmen einer Pressekonferenz am 28. November 2022 berichten. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsentwurf 2023 fasst der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Dezember dieses Jahres.