Grüne stimmen Verlängerung der Videobeobachtung in der Altstadtzu

Mönchengladbach. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich intensiv mit der aktuellen Kriminalstatistik zur Sicherheitslage in Mönchengladbach befasst. Ergebnis: Um sowohl die Aufklärung von Straftaten zu verbessern als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in der Innenstadt zu stärken, stimmt die Fraktion der Verlängerung der Videobeobachtung im Bereich der Altstadt zu. Für die Grünen ist die Entscheidung eng mit dem spezifischen Charakter des Gebiets verknüpft. Insbesondere in den durch Vergnügungsstätten geprägten Örtlichkeiten der Altstadt leiste die technische Überwachung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Delikten.

„Dass die Straftaten zurückgehen, hat natürlich auch was damit zu tun, dass weniger Menschen in die Altstadt gehen.

Aber es gibt die Tage, an denen sehr viel los ist in der Altstadt, beispielsweise an Weihnachten, Halloween, bei der Clubnacht oder beim Tanz in den Mai, und auch an diesen Tagen sollen die Menschen in der Altstadt sicher sein. Dazu kann die Technik einen Teil beitragen“, ergänzt Grünen-Landtagskandidat Andreas Wigan. Der Clubbetreiber und Mitglied im „Club der Wirte“ betont zugleich, dass Technik allein keine Lösung für komplexe Sicherheitsprobleme darstellt.

So warnt Bernd Meisterling-Riecks, Mitglied im Polizeibeirat, vor einer einseitigen Fokussierung auf technische Mittel: „Polizeipräsenz auf der Straße und präventive Maßnahmen, insbesondere zur Vorbeugung von Jugendkriminalität, können nicht durch Technik ersetzt werden. Damit wir langfristig erfolgreich sind, müssen weiterhin ausreichende Haushaltsmittel in die präventive Jugendarbeit fließen“, erklärt der grüne Ratsherr. Kriminalprävention, flankiert durch technische Hilfsmittel zur Aufklärung, sei der einzige wirksame Weg einer nachhaltigen Kriminalitätsbekämpfung.

Kritisch bewerten die Grünen die Einrichtung von Waffenverbotszonen. Aufgrund der fraglichen Durchsetzbarkeit und der hohen Kontrollintensität bei geringer Wirksamkeit lehnt die Fraktion pauschale Zonen ab. Stattdessen plädieren sie für personenbezogene, gezielte Maßnahmen. Andreas Wigan begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich das personenbezogene Verbot zum Mitführen von Messern: „Wir setzen auf Präzision statt auf das Gießkannenprinzip.

Es ist richtig, Verbote gezielt an Personen auszusprechen, die bereits durch den Einsatz gefährlicher Gegenstände aufgefallen sind.“

Für die Grünen ist wichtig, dass nicht die Erhöhung der Strafmaße, sondern vielmehr die Effizienz der Strafverfolgung im Vordergrund stehen muss. Die Zeitspanne zwischen einer Tat und ihrer Ahndung müsse zwingend verkürzt werden.

„Letztendlich ist es nicht die Höhe der Strafe, sondern die hohe Entdeckungswahrscheinlichkeit, die effektiv vor Straftaten abschreckt“, so Bernd Meisterling-Riecks.