„Vergessene“ Geschichte Berufsverbote Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Datum/Zeit
Date(s) - 29/08/2022 - 03/09/2022
10:00 - 18:00

Veranstaltungsort
Buchhandlung Degenhardt

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Die GEW Mönchengladbach erinnert mit einer Ausstellung an die politische Verfolgung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Ende der 1960er Jahre stellten sich westdeutsche Politiker:innen, Jurist:innen, Polizei und Geheimdienste die Frage, wie die Massenproteste an Universitäten und in Betriebeneingedämmt werden könnten. Besonders fürchteten die staatlichen Organe, dass eine neue linke Studentengeneration in staatliche Strukturen einsickern und diese von innen verändern könnte. Eine 1971 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierte Möglichkeiten, Kritiker aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten einschüchtern und abschrecken. Auf Grundlage dieser Vorarbeiten verabschiedete die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 28. Januar 1972 den so genannten Radikalenerlass. Die Folgen: Etwa 3,5 Millionen Personen wurden politisch überprüft. Die Geheimdienste meldeten den Einstellungsbehörden zwischen 25 000 und 35 000 „verdächtige“ Bewerber*innen. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2250 Bewerber:innen nicht eingestellt und 256 Beamt:innen entlassen. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen.

 

In der Ausstellung wird das gesellschaftliche Klima der damaligen Zeit dargestellt, gleichzeitig aber auch auf die historischen Vorbilder und die Konsequenzen dieser Politik der Einschüchterung verwiesen.

 

Die Betroffenen in NRW wünschen sich – ähnlich wie im Landtag in Niedersachsen bereits beschlossen – einen Beschluss des Landtags NRW, in dem das Parlament:

  • sich deutlich von der Praxis der „Berufsverbote“ distanziert,
  • sich gegenüber den Betroffenen entschuldigt,
  • die Betroffenen rehabilitiert, indem eine Aufarbeitung dieses Kapitels unter Beteiligung

Betroffener geleistet und dokumentiert wird,

  • sich auch hinsichtlich möglicher Entschädigungen offen zeigt.

 

Vom 29.08. – 03.09. ist die Ausstellung in der Buchhandlung Degenhardt in MG kostenfrei zu
besichtigen.

Am 30.08.22 gibt es um 19 Uhr die Möglichkeit, mit Betroffenen in der Buchhandlung Degenhardt ins Gespräch zu kommen. Um Anmeldung per E-Mail wird gebeten unter: kontakt(at)gew-mg.de.

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