Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Süd: 05.02.2020
Hauptausschuss: 04.03.2020
Rat: 11.03.2020

Beratungsgegenstand
Einführung einer Rufbereitschaft für den Kommunalen Ordnungsdienst in Mönchengladbach auch an Sonn- und Feiertagen

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretungen Süd/der Hauptausschuss empfiehlt der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Die Verwaltung wird prüft, wie der Kommunale Ordnungsdienst (KOS) so besetzt werden kann, dass bei dringendem Bedarf auch an Sonn- und Feiertagen eine Rufbereitschaft von 10:00 – 24:00 Uhr innerhalb des KOS installiert wird, um in dieser Zeit – in Kooperation mit der örtlichen Polizeibehörde nötigenfalls tätig zu werden.

Begründung:
An den Wochenenden, besonders auch an Sonntagen, ist zumeist in den Stadtzentren ein Verhalten festzustellen, dass Kontrollen durch das Ordnungsamt notwendig machte. Im Zentrum von Rheydt gibt es etwa an Sonntagen regelmäßig Parkverstöße, ebenso üblich ist das (zu schnelle) Fahren in der Fußgängerzone, in der Stresemannstraße sowie den umgebenden Straßen. Frauen fühlen sich abends z. B. auch am Marienplatz nicht immer sicher.

Viele Anwohner auf der Dahlener Straße, darunter die Initiative Rheydter Stadtwald, hatten in der Vergangenheit auf Missstände insbesondere an Sonn- und Feiertagen aufmerksam gemacht, wenn der Stadtwald / Stadtwaldweiher für private Grillfeiern oder Hochzeiten und Geburtstage genutzt wird. Die vorgehaltenen gut 60 Stellplätze reichen oft nicht aus, sodass die vielen Besucher frei Flächen zum Parken nutzen und Halte- oder Parkverbotsschilder ignorieren. Klagen gibt es zudem über die hygienische Situation, zusätzlich aufgestellte Toilettenhäuschen können offenbar nicht den Bedarf decken. Kontrollen durch die Stadt werden an Sonn- und Feiertagen nicht durchgeführt, erscheinen aber dringend notwendig.

Fußstreifen des KOS zusammen mit der Polizei und mags im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft werden in den Randbezirken der Stadt gerade auch an den Sonn- und Feiertagen von 10 – 24 Uhr dringend benötigt. Dazu bedarf es der Klärung, wie der KOS so besetzt werden kann, dass bei dringendem Bedarf in dieser Zeit eine Rufbereitschaft innerhalb des KOS installiert werden kann, um den Problemen, auf die die Bevölkerung aufmerksam macht, wirksam zu entgegnen.

Mönchengladbach, 21.01.2020

Karl Sasserath, Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aus der Niederschrift der Bezirksvertretung Süd:

BV Roeske schlägt vor, über die Anträge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen nicht abstimmen zu lassen, diese aber in das Protokoll aufnehmen zu lassen.
BV Dörrenberg und BV Feinendegen stimmen dem zu.
Abschließend lässt Bezirksvorsteherin Gersmann über den Fraktionsantrag der GroKo abstimmen:

BV Roeske erklärt, die Stadt Mönchengladbach sei Veranstalter und habe daher auch eine Fürsorgepflicht. Man müsse die Durchsetzungsfähigkeit gewährleisten. Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend. Folgenden Maßnahmenkatalog schlage er vor:

„Das Betreiberkonzept ist unter folgenden Rahmenbedingungen zu erarbeiten:

1. Sicherstellung der Einhaltung der für die Grillnutzer ausgewiesenen Flächen.
2. Steuerung der Besucher, um Übernutzung der Grillplätze zu verhindern.
3. Maßnahmen gegen Vermüllung und Luft-/Umweltverschmutzung durch Übernutzung.
4. Brandschutzmaßnahmen.
5. Betreuungskonzept, Personalkonzept.
6. Steuerung des ruhenden Verkehrs, ob dies Schrankenanlagen oder Stellplatzbewirtschaftung sein können, ist fachlich zu prüfen.
7. Sicherstellung der öffentlichen Ordnung.

Der Betrieb des Grillplatzes muss auch an Sonn- und Feiertagen gleichermaßen gewährleistet werden. Eine Neukonzeption des KOS, um die Platzbetreuung zu unterstützen, ist geboten.“

Die Konsequenz müsse sein, das bisherige Konzept nicht weiter zu verfolgen. Ein neues Konzept sei jedoch nicht personal- und kostenneutral und müsse in den nächsten Monaten vorliegen. Die Regeln der Sozialisation seien einzuhalten.

Abstimmungsergebnis in der Bezirksvertretung Süd: Ohne Abstimmung.
Im Hauptausschuss wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit beschlossen.
In der Ratssitzung wurde der Antrag ebenfalls mit Stimmenmehrheit beschlossen.