Anfrage von Margot Heinke-Becker in der Bezirksvertretung West am 23.01.2024

In einem RP-Artikel vom 08.01.2024 „Sinn der Geschwindigkeitsanzeigen“ wird ein Stadtsprecher zitiert mit den Worten: „Anwohner können die Ergebnisse der Messungen bei der Stadt anfragen. Dann werden ihnen diese auch mitgeteilt, versichert der Stadtsprecher“.

Frage an die Verwaltung:
a) Warum werden die Ergebnisse der Messungen, die auch im Bezirk West stattfinden, nur Anwohnern und dies nur auf Anfrage mitgeteilt und warum nicht auch verkehrspolitischen interessierten BürgerInnen?
b) Warum stellt man diese Ergebnisse nicht auf der Internetseite der Stadt Mönchengladbach allen BürgerInnen zur Verfügung?

Das würde auch den bürokratischen Aufwand stark reduzieren.

Antwort der Verwaltung vom 07.02.2024

Ihre Anfrage zu digitalen Geschwindigkeitsanzeigen

Sehr geehrte Frau Heinke-Becker,

in der Sitzung der Bezirksvertretung West am 23.01.2024 haben Sie nach der Praxis zur Veröffentlichung von Ergebnissen aus dem Einsatz von Geschwindigkeitsmessanlagen gefragt.

Ihre Fragen kann ich im Einzelnen wie folgt beantworten:
Frage a) Warum werden die Ergebnisse der Messungen, die auch im Bezirk West stattfinden, nur Anwohnern und dies nur auf Anfrage mitgeteilt und warum nicht auch verkehrspolitischen interessierten BürgerInnen?
Antwort: Die Ergebnisse werden auf Anfrage auch interessierten BürgerInnen mitgeteilt. Die Presseanfrage der Rheinischen Post bezog sich aber nur auf Anfragen von AnwohnerInnen.

Frage b) Warum stellt man diese Ergebnisse nicht auf der Internetseite der Stadt Mönchengladbach allen BürgerInnen zur Verfügung? Das würde auch den bürokratischen Aufwand stark reduzieren.
Antwort: Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessanlagen werden in komplexen Exceltabellen ausgegeben. Die Anlagen erfassen mehr Daten, als für die meisten Beschwerden erforderlich sind. Daher können wir auf Anfragen gezielt die Daten auswerten, welche für die Beschwerde führende Person von Relevanz sind. Der Aufwand alle Daten aufzuarbeiten, entsprechend der Sachinformationen und Bewertungen zu versehen und auf die städtische Homepage zu stellen, ist ein deutlich höherer administrativer Aufwand als die bisherige Praxis.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Matthias Engel, Beigeordneter