Mönchengladbach. Die Grüne Fraktion zeigt sich hinsichtlich der öffentlichen Berichte über die Vorgänge im Polizeipräsidium Mönchengladbach erschüttert. Im Mittelpunkt stehen für die Fraktion die Polizistinnen, die von geschilderten Übergriffen durch Kollegen betroffen sind und diese Vorwürfe intern gemeldet haben. Die betroffenen Frauen dürfen in der öffentlichen Debatte über Ermittlungen, Strukturen und das Ansehen der Polizei nicht aus dem Blick geraten.
Melissa Kunkel-Laws, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mönchengladbach, erklärt dazu:
„Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den betroffenen Polizistinnen. Wer den Mut aufbringt, mögliche Übergriffe durch Kollegen oder Vorgesetzte zu melden, muss wissen, dass sie gehört, ernst genommen und nicht allein gelassen wird. Wir können nur ahnen, wie schwer ein solcher Schritt sein kann. Den betroffenen Frauen möchten wir aus-drücklich sagen: Wir nehmen sie und ihre Stimmen ernst und stehen an ihrer Seite.“
Für die Bewertung möglicher Übergriffe ist weder entscheidend, wie viel Zeit Betroffene benötigt haben, um darüber zu sprechen und diese zu melden, noch ob sich Vorfälle im Dienst oder im privaten Umfeld ereignet haben sollen. Grenzverletzungen, Übergriffe und Gewalt sind in beiden Fällen gleichermaßen inakzeptabel. Aus einer späten Mitteilung darf weder intern noch in der öffentlichen Berichterstattung offen oder unterschwellig eine Mitverantwortung der betroffenen Frauen abgeleitet werden. Die Verantwortung für mögliche Übergriffe liegt nicht bei denen, die sie melden. Sie liegt bei den Tätern.
Auch wir stellen uns die Frage, wie mögliches Fehlverhalten über einen so langen Zeitraum unentdeckt oder ohne wirksame Konsequenzen bleiben konnte. Dabei liegt unser Fokus auch darauf, welche Rolle das kollegiale Umfeld spielte und wie eine Kultur gestärkt werden kann, in der Fehlverhalten frühzeitig angesprochen wird. Gerade auch männliche Kollegen können Verantwortung übernehmen und deutlich machen, dass Grenzverletzungen und Übergriffe nirgendwo Platz haben dürfen.
Polizist*innen leisten täglich verantwortungsvolle und wichtige Arbeit für unsere Stadt. Gerade deshalb müssen schwerwiegende Vorwürfe sorgfältig untersucht werden.
Wir danken dem neuen Polizeipräsidenten Stephan Zenker für sein schnelles und entschlossenes Handeln nach Bekanntwerden der Vorwürfe und begrüßen die klaren Worte von NRW-Innenminister Herbert Reul und gehen wir davon aus, dass die Öffentlichkeit im rechtlich möglichen Rahmen weiterhin transparent über die Aufarbeitung informiert wird. Auch die weiteren bekannt gewordenen möglichen Verfehlungen und Straftaten im Dienst müssen Gegenstand der laufenden Untersuchungen sein.“
Bernd Meisterling-Riecks, Ratsherr und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied im Polizeibeirat Mönchengladbach, erklärt:
„Die Menschen in Mönchengladbach müssen sich auf rechtsstaatliches und angemessenes Verhalten aller Polizist*innen verlassen können. Wir vertrauen auf die sorgfältige Arbeit der ermittelnden Behörden. Zugleich sollten wir offen der Frage nachgehen, welche Lehren aus den Vorgängen gezogen werden können und ob Veränderungen dazu beitragen können, Fehlverhalten früher zu erkennen, sichere Wege für Hinweise zu stärken und Betroffene besser zu schützen.
Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Frage, ob Auswahl, Ausbildung und Qualifizierung von Führungskräften – insbesondere mit Blick auf Machtstrukturen, sexualisierte Grenzverletzungen und gesellschaftliche Verantwortung – künftig einen stärkeren Fokus benötigen. Für uns bleibt entscheidend: Die betroffenen Polizistinnen verdienen Schutz, Gehör und Unterstützung. Dass sie sich mit ihren Vorwürfen an die zuständigen Stellen gewandt haben, verdient allergrößten Respekt und einen verantwortungsvollen Umgang.“