Anfrage von Reinhold Giesen in der Bezirksvertretung West am 02.05.2023

Auf dem oberen Teil der Mutter-Ey-Straße – Höhe der Hausnummer 35 – ist der Belag der Verbundsteine in einem schlechten Zustand.
Dabei ist die Erstellung des Straßenbelags noch nicht lange her.
Ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob für diese Situation die Gewährleistungsvereinbarung mit dem Tiefbauunternehmen zur Beseitigung der Schäden herangezogen werden kann.

Sollte dies nicht der Fall sein so bitte ich dennoch die Schäden ursachenbezogen kurzfristig zu beseitigen.

Meines Wissens wurde vor einiger Zeit in der Bezirksvertretung der Beschluss gefasst, die Mutter-Ey-Straße als verkehrsberuhigt auszuweisen.
Dies ist aber bisher nicht geschehen. Die Straße wird für den Schleichverkehr genutzt und vielleicht ist das erhöhte Fahrzeugaufkommen auch die Ursache für die Schäden im Belag.

Antwort der Verwaltung vom 12.06.2023

Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung West vom 02.05.2023
Defekter Straßenbelag auf der Mutter-Ey-Straße

Sehr geehrter Herr Giesen,

in der oben genannten Sitzung stellten Sie folgende Frage:

Auf dem oberen Teil der Mutter-Ey-Straße – Höhe der Hausnummer 35 – ist der Belag der Verbundsteine in einem schlechten Zustand.
Dabei ist die Erstellung des Straßenbelags noch nicht lange her.
Ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob für diese Situation die Gewährleistungsvereinbarung mit dem Tiefbauunternehmen zur Beseitigung der Schäden herangezogen werden kann.
Sollte dies nicht der Fall sein so bitte ich dennoch die Schäden ursachenbezogen kurzfristig zu beseitigen.
Meines Wissens wurde vor einiger Zeit in der Bezirksvertretung der Beschluss gefasst, die Mutter-Ey-Straße als verkehrsberuhigt auszuweisen.
Dies ist aber bisher nicht geschehen. Die Straße wird für den Schleichverkehr genutzt und vielleicht ist das erhöhte Fahrzeugaufkommen auch die Ursache für die Schäden im Belag.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Mutter-Ey-Straße ist im oberen Bereich in einem schlechten Zustand. Das Pflaster ist stellenweise lose und die Fugenfüllung ist nicht mehr vorhanden. Die ausführende Firma MKM Bau GmbH wurde durch das Ing.-Büro Goldmanns aufgefordert die Mängel, innerhalb der Gewährleistungsfrist, zu beheben. um eine Verkehrsgefährdung zu minimieren und der Fläche eine Stabilität zu geben, wurde die Fläche inzwischen provisorisch neu eingeschlämmt. Eine grundhafte Mängelbeseitigung wird in Kürze erfolgen.

Die Mutter-Ey-Straße ist so ausgebaut worden, dass sie eine klare Trennung zwischen Gehwegen und Fahrbahn hat, die auch noch optisch durch einen Bordstein hervorgehoben wird. Für einen verkehrsberuhigten Bereich muss die Straße niveaugleich ausgebaut sein. Aus diesem Grund kann die Straße nicht durch das Ordnungsamt als Spielstraße ausgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Dr.-Ing. Gregor Bonin, Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter