Bundestag Antrag zur COP27 – Verluste und Zerstörung auf Grund der Klimakrise werden ernst genommen – Solidarität mit ägyptischer Zivilgesellschaft

Berlin, 11.11.2022: Passend zur laufenden UN-Klimakonferenz in Ägypten bringt die Ampelkoalition heute im Bundestag ihre Forderungen zur COP27 an die Bundesregierung ein. Der Antrag von Grünen, SPD und FDP bekräftigt das Bekenntnis national „die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik in dieser Legislatur auf den 1,5 Grad-Pfad auszurichten“ und international die Klimadiplomatie zu stärken, um der Verantwortung Deutschlands in der Klimakrise gerecht zu werden.

„Die COP findet dieses Jahr mit Ägypten in einem Land statt, indem weder freie Meinungsäußerung noch zivilgesellschaftliches Engagement möglich ist, ohne befürchten zu müssen, verhaftet zu werden. Mit unserem Antrag heute fordert auch der Deutsche Bundestag die Freilassung von politischen Gefangenen, die Einhaltung der Pressefreiheit und eine Beendigung der Verfolgung von Akteuren der Zivilgesellschaft in Ägypten. Menschenrechte und eine freie Zivilgesellschaft sind die Grundlagen für eine gerechte und wirksame Klimaaußenpolitik.“, sagt Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete und Grüne Obfrau im Unterausschuss internationale Klima- und Energiepolitik sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

„Wir müssen unserer historischen Verantwortung gerecht werden und die von der Klimakrise am stärksten betroffenen Menschen beim Umgang mit jetzt schon auftretenden klimabedingten Schäden und Verlusten finanziell zu unterstützen. Deshalb ist es für uns wichtig, die Forderung für die Einrichtung einer ‚Loss & Damage Finance Facility‘ zu unterstützen. Es ist eine Frage der globalen Klimagerechtigkeit, Finanzierungsmechanismen einzurichten, die die Menschen sowohl bei kurzfristigen Extremwetterereignissen als auch bei Langzeitfolgen absichern.

Eine besondere Ankündigung ist heute, dass der Deutsche Bundestag eine Klimapartnerschaft mit Kolumbien aufbauen möchte. Im Norden Kolumbiens wird auch für den Export nach Deutschland Steinkohle abgebaut, seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in erhöhtem Umfang. Mit einer Klimapartnerschaft soll der gemeinsame Kohleausstieg und eine Transformation hin zu erneuerbaren Energien geschaffen werden.“, erklärt Henneberger weiter.

Der Antrag „1,5-Grad-Pfad beschreiten – Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen“ wird heute zum Tagesordnungspunkt „ZP 22“ verabschiedet und ist hier (https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004312.pdf) zu finden.

Kathrin Henneberger wird vom 12.- bis 19. November nach Ägypten reisen, am 12. November Akteure der ägyptischen Zivilgesellschaft für Menschenrechte in Kairo treffen und ab dem 13. November an der UN-Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh teilnehmen.

Kontakt über Alex Volk, Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei Kathrin Henneberger

Telefon: 0152 54131002, Mail: kathrin.henneberger.ma04@bundestag.de

Mehr zusammenfassende Informationen zum Antrag „1,5-Grad-Pfad beschreiten – Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen“, finden sie auf: https://kathrinhenneberger.de/cop27antrag/

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