Gemeinsamer Änderungsantrag
Hauptausschuss: 07.09.2022
Rat: 14.09.2022

Beratungsgegenstand
Bürger*innenbeteiligung transparenter und einheitlicher machen

Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt:

1. Die Verwaltung richtet eine zentrale Internetseite für das Thema Bürger*innenbeteiligung ein. Dort sollen die laufenden und beendeten Beteiligungsverfahren aufgelistet werden. Zudem wird angeregt, die erfolgten Beteiligungsverfahren auszuwerten und zu reporten und die Ergebnisse den beteiligten Gremien und der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
   
2. Die Verwaltung prüft, ob es Möglichkeiten gibt, die Bürger*innenbeteiligung auf den Social-Media-Kanälen der Stadt Mönchengladbach zu intensivieren.
   
3. Die Verwaltung prüft, ob eine einheitliche Plattform zur Bürger*innenbeteiligung eingesetzt werden kann. Hier sei die Software Consul genannt, die im Smart City Projekt eingesetzt wird. Zudem ist zu prüfen, ob eine Verknüpfung mit dem Servicekonto: NRW möglich ist, um Registrierung und Nutzung zu erleichtern

Begründung:
Bürger*innenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein basisdemokratischer Prozesse. Neben Pflichtbeteiligungen gibt es auch immer mehr freiwillige Themenstellungen, die mit einer Bürger*innenbeteiligung bürgernah vorgestellt und diskutiert werden. Das betrifft Anwohner*innen-Beteiligungen, strategische Themen und auch Entwicklungsprojekte wie z. B. Smart City.

Der Umfang der wahrgenommenen Beteiligung über Online-Kanäle erscheint derzeit sehr überschaubar; es fehlt möglicherweise an aktiver Kommunikation, Werbung und Rückmeldung zur Beteiligung und zu machen und die Nutzung deutlich zu intensivieren.

Zudem werden verschiedene Plattformen in den konkreten Beteiligungsverfahren genutzt. Diese haben auch immer ein gesondertes Anmeldeverfahren. Auch dies kann zu einer Ablehnung von solchen Verfahren führen, daher sollte hier eine einheitliche Software eingesetzt werden. Mit Consul haben wir ein standardisiertes Werkzeug. Und über das Servicekonto NRW könnte so ein einheitliches Anmeldeverfahren genutzt werden.

Finanzwirksamkeit:
Keine

Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende FDP
Janann Safi, Fraktionsvorsitzender SPD
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionsvorsitzende*r Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss an den Rat verwiesen.

Dieser Antrag wurde im Rat mit Änderungen beschlossen, aus der Niederschrift der Ratssitzung:

RH Wyen beantragt den Fraktionsantrag wie folgt zu erweitern:

 „4. Darüber hinaus sollen auch nicht digitale Formen der Bürgerbeteiligung mit einbezogen werden.“

Der Rat beschließt:
1. Die Verwaltung richtet eine zentrale Internetseite für das Thema Bürger*innenbeteiligung ein. Dort sollen die laufenden und beendeten Beteiligungsverfahren aufgelistet werden. Zudem wird angeregt, die erfolgten Beteiligungsverfahren auszuwerten und zu reporten und die Ergebnisse den beteiligten Gremien und der Öffentlichkeit transparent zu machen.
2. Die Verwaltung prüft, ob es Möglichkeiten gibt, die Bürger*innenbeteiligung auf den Social-Media Kanälen der Stadt Mönchengladbach zu intensivieren.
3. Die Verwaltung prüft, ob eine einheitliche Plattform zur Bürger*innenbeteiligung eingesetzt werden kann. Hier sei die Software Consul genannt, die im Smart City Projekt eingesetzt wird. Zudem ist zu prüfen, ob eine Verknüpfung mit dem Servicekonto: NRW möglich ist, um Registrierung und Nutzung zu erleichtern.

Abstimmungsergebnis zum erweiterten Antrag: Einstimmiger Beschluss