Gemeinsamer Fraktionsantrag (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)
Bezirksvertretung Süd: 11.05.2022
Bezirksvertretung Ost: 17.05.2022
Bezirksvertretung West: 17.05.2022
Bezirksvertretung Nord: 18.05.2022
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung: 24.05.2022

Beratungsgegenstand
Bericht der Verwaltung über die mögliche Schaffung von Bauflächen in den Außenbezirken

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretungen Süd, West, Ost und Nord empfehlen, der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtendwicklung beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, in den Stadtbezirken über die Problematik des Baurechts in den Außenbezirken zu berichten und Lösungen aufzuzeigen, wie – unter Auslegung des Ermessens – in den Außenbezirken Baurecht für z. B. Baulücken oder für Hofanlagen geschaffen werden kann. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zur Umsetzung der Ideen/Konzepte hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum in peripheren Stadtteilen im Rahmen des Masterplans Stadtbezirke zu berichten. Dies trifft im Besonderen auf den Stadtbezirk West mit seiner eher ländlich geprägten Struktur des Außenbezirks zu.

Begründung:
Baumöglichkeit in den Dörfern werden seit Jahren gesucht, die hohe Nachfrage kann aber nicht befriedigt werden.
In den Außenbezirken scheitert die Möglichkeit einer durchaus orts- und naturverträglichen Bebauung oftmals an der Schaffung des nötigen Baurechts. Dieses Problem ist parteiübergreifend bekannt. Es ist insoweit erforderlich, dass für die oft kleinteiligen Arrondierungen von ländlichen Ansiedlungen oder Dorfteilen die Bebauung von Baulücken oder Grundstücken in Randbereichen vereinfacht wird. Außenbezirke mit Perspektive für junge Familien werten das Umfeld auf und tragen zu einer starken Sozialstruktur bei.

Die BezirksvertreterInnen werden seit Jahren mit dem Unmut der Bevölkerung über mangelnde Bebauungsmöglichkeiten konfrontiert. Verständnis für den offensichtlich seit Jahren bestehenden Personalmangel in den Fachbereichen ist kaum noch zu erwarten.

Durch die Schaffung von Baumöglichkeiten in den Dörfern kann und soll der dörfliche Charakter erhalten bleiben. Meist kann dieser sogar verbessert werden, wenn ungepflegte Bausubstanz durch Neu- und Umbauten ersetzt wird oder ungepflegte Grundstücke einer Bebauung zugeführt werden.

Der ländliche Raum trägt zu einer positiven Entwicklung der Sozialstruktur bei, die der gesamten Stadt zugutekommt.

Mönchengladbach, 29.04.2022

Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU-Fraktionsvorsitzender
Jannan Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*n von Bündnis 90/Die Grünen
Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende

In der Bezirksvertretung Süd wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
In der Bezirksvertretung Ost wurde der Antrag mit Stimmenthaltungen beschlossen.
In der Bezirksvertretung West wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit beschlossen.
In der Bezirksvertretung Nord wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit beschlossen.