Gemeinsamer Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Ost: 15.08.2023
Bezirksvertretung West: 15.08.2023
Bezirksvertretung Nord: 16.08.2023
Bezirksvertretung Süd: 16.08.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft: 31.08.2023
Hauptausschuss 06.09.2023
Rat: 13.09.2023

Beratungsgegenstand
Antrag zu Vorlage 2544/X: „Einrichtung von Bezirkshaushalten“

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Ost, Bezirksvertretung West, Bezirksvertretung Nord, Bezirksvertretung Süd, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere bezirksbezogene Haushaltsansätze für die Bezirksvertretungen für das Haushaltsjahr 2024 einzurichten. Die Entscheidungen über die Mittelverwendung soll den jeweiligen Bezirksvertretungen zugeordnet werden und über eine freie Mittelvergabe im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben die insbesondere in §37 Abs.3 GO NRW genannt sind, ermöglichen.

Begründung:
Die bisherige LDI-1301 „Wohnumfeldverbesserung“ ist weiterhin mit 400.000 Euro p.a. dauerhaft fortzuschreiben, von denen je 100.000 Euro pro Stadtbezirk vorgesehen sind. Zudem ist die LDI-1301 in „Weiterentwicklung in den Stadtbezirken“ umzubenennen.
Die Mittel sind von der Verwaltung in den Haushalt 2024 ff. aufzunehmen. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich eines Beschlusses des Haushaltsplanes durch den Rat, sowie der Mittelfreigabe durch den Kämmerer.

Mönchengladbach, 28.04.2023

Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender

Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Ost an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft verwiesen.
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung West mit Stimmengleichheit abgelehnt.
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Nord mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Süd an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft verwiesen.
Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Dieser Antrag wurde im Rat mit Stimmenmehrheit beschlossen.