Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach           
 –  Gemeinsame Pressemitteilung vom 11. Februar 2022  –

In einer Pressemitteilung säht die CDU Zweifel an den Anmeldezahlen der Stadt Mönchengladbach. Dabei gibt es ein gängiges Verfahren im Rahmen von Schulanmeldungen. Nachdem Eltern ihren Anmeldewunsch hinterlegt haben, werden die Ergebnisse der Anmeldung durch die Schulaufsicht gemeinsam mit den Schulleitungen, der Stadt sowie Politik ausgewertet. Dass die Anmeldezahlen dabei gar nicht von der Stadt, sondern von den Schulen in Verbindung mit der Schulaufsicht  festgelegt werden, scheint die Oppositionsfraktion bei ihrer Kritik nicht zu stören. Vielmehr versucht die CDU den Eindruck zu erwecken, dass Kinder in Mönchengladbach zwangsweise einer Schule zugeteilt werden.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Diese Nebelkerze der CDU ist unverantwortlich! Es gibt ein klares Verfahren mit einer transparenten Grundlage: den Anmeldewunsch der Eltern. Kein Kind wird in Mönchengladbach wie Ware behandelt – das würden die Eltern auch nicht zulassen. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass Eltern verunsichert werden. Es gibt in Mönchengladbach nur eine erzwungene Zuweisung: und zwar für Kinder, die auf eine Gesamtschule wollen, aber mangels ausreichender Plätze nicht dürfen. Das ist das eigentliche Problem.“

Das Anmeldeformular der Eltern für die weiterführende Schule enthält zwei Teile: die Angabe des Erstwunsches und die Frage nach dem Zweitwunsch. Hier geben Eltern an, ob ihr Kind auf einer anderen Gesamtschule untergebracht werden soll oder lieber eine andere Schulform besuchen möchte. Eltern wird mit dem Formular eine zweite separate Anmeldung erspart. Sie geben damit direkt zwei Anmeldungen ab: den Wunsch nach einer konkreten Schule und der Schulform.

Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende, macht deutlich: „Grund für die Verunsicherung vieler Eltern ist nicht das seit Jahren bewährte Anmeldeverfahren, sondern die Tatsache, dass es einfach zu wenige Gesamtschulplätze gibt und die CDU dieses Problem einfach ausblendet.  Es ist nicht Aufgabe der Politik vor Ort, die Entscheidungen der Eltern in Frage zu stellen, sondern den Wünschen der Eltern so weit wie möglich gerecht zu werden. Eltern wissen selbst am besten, was gut für ihre Kinder ist.“

Alle Eltern, die für Ihr Kind einen Platz an einer Gesamtschule wünschen, werden im Anschluss durch die Schulen einzeln kontaktiert. Ihnen wird die jeweilige Gesamtschule genannt und sie werden gefragt, ob sie bei ihrem angegeben Wunsch bleiben möchten. Eine Verpflichtung zur Annahme gibt es nicht. Nachdem Eltern den Zweitwunsch nach einen Gesamtschulplatz jedoch bereits zum Ausdruck gebracht haben, lehnen sie das entsprechende Angebot erfahrungsgemäß nicht ab.

„Dieses Verfahren ist seit Jahren gängige Praxis. So soll die Schulwahl für Eltern so effektiv und einfach wie möglich gestaltet werden. Die Stadt selbst kann gar keinen Einfluss auf die Anmeldezahlen nehmen. Als die CDU in der Mehrheit war, schien das noch bekannt gewesen zu sein. Nun plötzlich Zweifel zu sähen, ist mehr als fragwürdig. Die freie Wahl der Eltern sowie die Erfüllung ihres Wunsches werden durch das Verfahren jederzeit garantiert.“, so die Grüne-Fraktionssprecherin Ulla Schmitz.