Gemeinsamer Fraktionsantrag/Tischvorlage
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft: 02.12.2021
Hauptausschuss: 08.12.2021
Rat: 15.12.2021

Beratungsgegenstand
Änderungsvorlage 0958/X-1: Rahmenplan „Offener Ganztag und schulische Betreuung“ im Primarbereich, hier: Anpassung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote
der Offenen Ganztagsschule

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft / der Hauptausschuss empfehlen dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen:

1. Die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich und der Klassen 5 und 6 in Förderschulen der Stadt Mönchengladbach werden mit Wirkung zum 01.08.202 durch Festlegung der nach § 5 Abs. 1 OGS-Elternbeitragssatzung zugrunde zu legenden Jahreseinkommen und der Elternbeiträge entsprechend der nachfolgend aufgeführten Jahreseinkommen und Beitragssätze angepasst.

Jahreseinkommen	Elternbeitrag pro Monat ab 01.08.2022	Elternbeitrag 2013 – 31.07.2022
bis 12.271 EUR	0,00 EUR	0,00 EUR
bis 24.542 EUR	60,00 EUR	60,00 EUR
bis 36.813 EUR	90,00 EUR	90,00 EUR
bis 49.084 EUR	140,00 EUR	140,00 EUR
bis 61.355 EUR	195,00 EUR	150,00 EUR
bis 73.626 EUR	209,00 EUR	150,00 EUR
bis 85.897 EUR	209,00 EUR	150,00 EUR
bis 98.168 EUR	209,00 EUR	150,00 EUR
über 98.168 EUR	209,00 EUR	150,00 EUR

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten an offenen Ganztagsschulen der Stadt Mönchengladbach (OGS-Elternbeitragssatzung) zu erarbeiten und in den nächsten Ratszug zur
Beschlussfassung einzubringen.“

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Dr. Boris Wolkowski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionsprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende