Geplante Gesetzesänderungen von CDU/SPD im Bund gefährden Ausbau Erneuerbarer Energien

Mönchengladbach. Die geplante Änderung zentraler energiepolitischer Gesetze durch die schwarz-rote Bundesregierung droht den Ausbau Erneuerbarer Energien auch in Mönchengladbach massiv auszubremsen. Wie der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, gefährden die von der umstrittenen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie am Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht nur die Klimaziele, sondern auch lokale Arbeitsplätze und die kommunale Wertschöpfung der Region. Konkret sieht Reiches Entwurf vor, die Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Dächern abzuschaffen – mit Ausnahme von Kleinstanlagen. Dies würde die Wirtschaftlichkeit privater und gewerblicher Photovoltaik-Projekte infrage stellen und den Ausbau vor Ort zum Erliegen bringen. „Die Dächer unserer Stadt drohen leer zu bleiben, während Handwerksbetriebe, die sich auf die Installation von Solarmodulen spezialisiert haben, um ihre Existenz fürchten müssen“, erklärt Michael Reichmann, Sprecher des Kreisverbands Mönchengladbach. Gleichzeitig soll teures und knappes Biogas künftig auch in neu eingebauten Gasheizungen verbrannt werden dürfen, was insbesondere Mieter in eine Gaskostenfalle treiben würde. „Es ist ja zu erwarten, dass die Gaspreise, die an die Spritpreise gekoppelt sind, künftig weiter steigen werden. Die Rechnungen werden uns alle umhauen“, befürchtet Reichmann.

Kritisch bewerten die Grünen die Auswirkungen auf die kommunale Wärme- und Klimaplanung. Die geplanten Änderungen am GEG stellen die Grundlagen der bereits erarbeiteten Konzepte infrage, in die in Mönchengladbach erhebliche Ressourcen geflossen sind. „Die Politik der Bundesregierung gefährdet unsere Klimaziele sowie die Planungs- und Investitionssicherheit für lokale Unternehmen gleichermaßen“, betont Anna Potrafke, Co-Sprecherin des Kreisverbands. Die aktuellen geopolitischen Spannungen, insbesondere seit Beginn des Iran-Krieges, hätten einmal mehr gezeigt, wie dringlich die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern sei.

Aktuell stammen 60 Prozent des deutschen Stroms aus Erneuerbaren Quellen, doch der Gesamtenergieverbrauch wird erst zu 24 Prozent daraus gedeckt. „76 Prozent der Chancen der Energiewende liegen noch vor uns“, sagt Reichmann. „In Mönchengladbach wollen wir diese Chancen nutzen: für Arbeitsplätze im Handwerk, in der Industrie und im Dienstleistungssektor.“ Doch die geplanten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen durch den Bund drohten, diese Potenziale zu verspielen. Bereits jetzt sei ein Rückgang beim Ausbau von Solaranlagen auf Dächern zu verzeichnen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünde nicht nur die Erreichung der Klimaziele auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Wertschöpfung in der Region.     „Die Energiewende darf kein Spielfeld für Konzerne und Großinvestoren werden“, fordert Anna Potrafke. „Wir brauchen eine Politik, die lokale Unternehmen und Handwerksbetriebe stärkt und nicht durch kurzsichtige Gesetzesänderungen ausbremst.“ Der Kreisverband Mönchengladbach von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher – insbesondere mit Blick auf das lokale Handwerk – den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) auf, sich dafür einzusetzen, dass die „Groko“ in Berlin die geplanten Änderungen zurücknimmt.