Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Umwelt und Mobilität: 09.03.2023
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung: 14.03.2023
Hauptausschuss: 23.03.2023
Rat: 29.03.2023
Beratungsgegenstand
Überarbeitung der Kanalbenutzungs-Gebührensatzung für Abwasser und Regenwasser
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität / der Ausschuss für Planen, Bauen und Stadtentwicklung / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form die Abwassersatzung so neugestaltet werden kann, dass ein Anreiz für die Eigennützung von Regenwasser in privaten Haushalten gegeben ist. Dabei sollen die Regenwassernutzer entsprechend ihrer vorgehaltenen Volumnia (Volumen an Liter für Behälter oder Container in Korrelation zu der Personenanzahl im Haushalt) ganz oder teilweise von den Kanalbenutzungsgebühren für Regenwasser befreit werden.
Begründung:
Trinkwasser wird zukünftig zu einem immer wichtigeren Gut, das bedingt auch durch den Klimawandel zukünftig nicht mehr unendlich zur Verfügung stehen wird. Das Grundwasser, welches als Trinkwasser zur Verfügung steht, sinkt auch in unseren Regionen bereits merklich ab. Daher ist es sinnvoll, das Grundwasser, welches nicht als Wasser zum Trinken, Kochen oder zur Körperpflege genutzt wird (also z.B. für den Garten, die Toilette und die Waschmaschine) durch die Nutzung von Regenwasser zu ersetzen. Hierzu sollen Anreize geschaffen werden, in privaten Haushalten eine Regenwasser-Nutzungsanlage einzubauen, um das Regenwasser nutzen zu können. Dafür ist eine Satzungsänderung für Abwasser und/oder Regenwasser notwendig. Die bisher angebotenen Vergünstigungen reichen als Anreiz bei weitem nicht aus.
Mönchengladbach, 25.02.2023
Thomas Diehl, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Thomas Maria Claßen / Sylvia Barck, Sprecher*in der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Stefan Dahlmanns, Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Janann Safi, Fraktionsvorsitzender SPD
Achim Wyen, Fraktionsvorsitzender FDP
Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung einstimmig beschlossen.