Gemeinsame Rede der Ampelpartner Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP – Gaby Brenner

Sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

zunächst möchten wir uns als Mehrheitskooperation aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP bei Ihnen, Herrn Heck, und Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltes 2023 unter schwierigen Bedingungen bedanken. Schwierig wegen der unkalkulierbaren Risiken Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg, die zwar aktuell aus dem Haushalt heraus isoliert werden können, uns in wenigen Jahren dann aber zur Last fallen werden. Hinzu kommen Risiken wie die rasant fortschreitende Klimakrise, die explodierenden Bau- und Materialkosten sowie die rasant steigenden Zinsen. Sehr unsichere Zeiten also.

Trotz der schwierigen Finanzlage haben SPD, Grüne und FDP im Haushalt Gestaltungsmöglichkeiten angelegt, die uns wichtige Perspektiven eröffnen. Lassen Sie mich exemplarisch einige Projekte nennen, die in der Stadtgesellschaft im nächsten Jahr erkennbar werden:

Spielplätze
Bereits in den letzten beiden Jahren hat die Ampel-Kooperation die Spielplätze der Stadt deutlich vorangebracht. Aktuell wird z.B. das Leuchtturmprojekt im Hardter Wald erneuert; schon bald wird die bei Kindern beliebte Seilbahn wieder eine besondere Attraktion sein. Für 2023 wird die Ampel-Kooperation jetzt noch einmal über eine halbe Million zusätzlich zum Ansatz des Kämmerers in die Hand nehmen, um das Spielen im öffentlichen Raum weiter zu verbessern.

Grundschulen
Der Ausbau des Offenen Ganztags – der OGS – wird verdoppelt: Bisher sind pro Jahr zehn zusätzliche Gruppen eröffnet worden; ab 2023 sind es zwanzig Gruppen jährlich. Das verbessert die Lern- und Betreuungssituation der Kinder in der Grundschule erheblich. Zugleich leisten wir damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist auch für den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach ein großes Plus. Im Norden werden z.B. die Grundschulen Ringerberg und Anton Heinen dafür baulich ertüchtigt und saniert. Auch an der Anna-Schule wird es eine bauliche Maßnahme für die OGS geben.

Jugendparlament
In den meisten deutschen Großstädten gibt es bereits Jugendparlamente. Mit dem nächsten Jahr macht sich auch Mönchengladbach auf diesen Weg. Jugendliche ab 16 Jahren haben bei Europawahlen demnächst ein Wahlrecht, aber über die politische Zusammensetzung des Stadtrates können sie nicht mitentscheiden. Auf diesem Hintergrund ist ein Jugendparlament umso wichtiger. Es gibt den Jugendlichen die Möglichkeit, ihre politischen Vorstellungen zu diskutieren und dem Stadtrat Handlungsvorschläge zu unterbreiten. Wir stärken damit die demokratische Kultur, indem wir nun auch Jugendliche in das politische Geschehen der Stadt einbeziehen.

Queeres Jugendzentrum
In den letzten Jahren ist auch unsere Stadtgesellschaft immer diverser geworden. Die Ampel-Kooperation wird dieser Entwicklung nun gerecht, indem sie ein queeres Jugendzentrum auf den Weg bringt. Ein Standort im Bezirk Nord ist nach den ersten Planungen wahrscheinlich. Wie in anderen Großstädten geben wir damit Jugendlichen mit ihrer Vielfalt an Lebensentwürfen einen geschützten Raum der Orientierung.

Bäume im Straßenraum
Anfang 2021 hat die Mehrheit im Rat für Mönchengladbach den Klimanotstand erklärt. Eine Hauptanstrengung der nächsten Jahre muss sich in der Kommune darauf richten, die Anzahl der Straßenbäume wieder zu erhöhen. Bäume sind ein lokaler Beitrag zur Verringerung unseres kommunalen CO₂-Abdrucks. Zugleich reduzieren sie in den zunehmend heißeren Jahreszeiten die Hitze. Sie tragen damit entscheidend zur Erhaltung der Lebensqualität in den Stadtzentren bei. Die Ampel-Kooperation hat deshalb zusätzlich zu den Ansätzen, die bereits im Haushalt angelegt waren, noch einmal mehr als eine halbe Million für Neupflanzungen eingesetzt.

Radwege
Die Ampel-Kooperation treibt den Ausbau des Radwegenetzes auch im Bezirk Nord mit erheblichen Mitteln voran. Zum Beispiel wird im nächsten Jahr auf der Hohenzollernstraße eine Protected Bike Lane umgesetzt, die den Radverkehr auf dieser Route erheblich verbessern wird.  Nach Hinweisen aus der Bürgerschaft gab es außerdem eine Anfrage aus der Ampel an Straßen NRW zur Radwegsanierung entlang der L 39 in Hardt, die nun umgesetzt werden soll.

Oberstadt
Begleitend zu den Maßnahmen des IHEK ist die Möglichkeit offen gehalten worden, das Parkhaus Abteiberg ertüchtigen zu können, wenn es notwendig ist.

Bezirkshaushalte
Zudem wollen wir zukünftig einen Weg einschlagen, den andere kreisfreie Städte bereits beschreiten. Bezirksvertretungen sind nicht nur gesetzlich vorgeschriebene Gremien, die Sachverhalte zur Kenntnis nehmen oder unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Um die Kompetenzen von Bezirksvertretungen auch in Mönchengladbach zu erhöhen, soll die Verwaltung prüfen, in welchem Rahmen sich die Beschlusszuständigkeit der Bezirksvertretungen stärken lässt.

Weitere ausfinanzierte Initiativen kommen hinzu:

• eine Maßnahme gegen exzessiven Medienkonsum bei Kindern und Jugendlichen;
• eine Erhöhung der Mittel für Stadtranderholung von Kindern und Jugendlichen;
• Erhöhung der Mittel für freie Kulturinitiativen – gerade auch im Bezirk Nord;
• Sicherung des Bezirkshaushaltes für den Bezirk Nord und für Wohnumfeldverbesserung;
• verbesserter Einsatz der Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus dem BuT-Gesetz zur Finanzierung von Aktivitäten in Schule und Freizeit.

Ein vernünftiges Ausgabeverhalten und Maßhalten bei Projekten sind Grundlage verantwortungsvoller Finanzpolitik im Sinne von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Der Bezirk Nord ist – wie die Gesamtstadt – auf einem guten Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gaby Brenner, Co-Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Nord