Gemeinsamer Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Süd: 17.08.2022 

Beratungsgegenstand 
Dauerhafte Bereitstellung der Geschwindigkeitsmessstelle Brucknerallee / Hugo-Junkers-Gymnasium 

Beschlussentwurf:  
Die Bezirksvertretung Süd beschließt: 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschwindigkeitsmessstelle vor dem Hugo-Junkers-Gymnasium auch während der Ferienzeiten aktiv zu halten und eine Überwachung in beide Fahrtrichtungen möglichst sicherzustellen.                                                                                                

Begründung: 
Im Herbst 2021 wurde der „Blitzer“ auf der Brucknerallee installiert. Hintergrund und einer der Hauptauslöser waren wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Fahrradstraße „Blaue Route“. Gleichzeitig entschied man sich für diesen Standtort, um auch die dortigen beiden Schulen und den damit verbundenen Fuß- und Radverkehr der Schüler*innen zu schützen. Noch im Februar wurde in der Berichterstattung zur „Blauen Route“ diese Anlage als Maßnahme zu Optimierung der Fahrradstraße dargestellt. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung im Mai 2022 wurde aber mitgeteilt, dass diese Anlage nicht in Ferienzeiten betrieben würde, da ja in dieser Zeit kein durch die Schule erhöhtes Verkehrsaufkommen bestünde. Es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage nicht zuletzt mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung der Fahrradstraße installiert wurde, sodass es sinnvoll erscheint, diese dauerhaft in Betrieb zu halten. Ebenfalls sollte eine Überwachung in beide Richtungen sichergestellt werden. Dies wurde bei der Installation im Herbst 2021 so angekündigt.                

Susanne Vehling-Feinendegen  / Marcel Klotz, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Süd 
Horst Schnitzler, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Süd 
Peter König, Mitglied der FDP in der Bezirksvertretung Süd 
 

Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Süd mit Stimmenmehrheit beschlossen.