Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Umwelt und Mobilität: 10.06.2021
Hauptausschuss: 22.06.2021
Rat: 30.06.2021

Beratungsgegenstand
Handlungskonzept Radwege

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten bei der Planung von Radwegführungen die unterschiedlichen Realisierungsvarianten anhand folgender Prioritätenfolge zu überprüfen und eine möglichst hohe Priorität zu erreichen. An einer Umverteilung des Straßenraums zugunsten der Fußgängerinnen und Radfahrerinnen wird an vielen Stellen in der Stadt kein Weg vorbei gehen. Es müssen aber immer auch die Auswirkungen für das straßenräumliche Umfeld bedacht und auch unter Berücksichtigung des beschlossenen Vorrangstraßennetzes und LKW-Routenkonzeptes abgewogen werden.

Straßen mit 40 km/h und 50 km/h
(1) Protected Bike Lanes
(2) Bauliche RadwegeTrennung zu Gehwegen berücksichtigen
– Trennung zu Gehwegen berücksichtigen
– Abstand zu Längsparkenden beachten
(3) Einbahnstraßenregelungen
(4) Radfahrstreifen
(5) Schutzstreifen

Straßen mit 30 km/h
(1) Fahrradstraßen
– Einrichtung eines Überholverbots von Zweirädern prüfen
– Anliegerverkehr frei einbeziehen
– Durchfahrtsunterbrechungen berücksichtigen
(2) Bauliche Anpassung von Straßen oder Verkehrsberuhigung von Straßen
– Mischverkehr mit geschwindigkeitssenkenden Elementen planen
– Fahrbahnverengungen miteinbeziehen
– Einrichtung eines Überholverbots von Zweirädern prüfen

Begründung:
Erfolgt mündlich

Janann Safi, Fraktionsvorsitzender SPD
Dr. Boris Wolkowski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende FDP

Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt und Mobilität und im Rat beschlossen.