Haushaltsrede 2027/2028 Marion Manske in der Bezirksvertretung Nord am 18.11.2026

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute über den Doppelhaushalt 2027/2028. Einen Haushalt in einer Zeit aufzustellen, in der die finanziellen Spielräume unserer Stadt immer enger werden, ist ohne Zweifel eine große Herausforderung.

Die finanzielle Situation Mönchengladbachs ist ernst. Die prognostizierten Defizite sind erheblich, die Verschuldung steigt und die Handlungsmöglichkeiten werden kleiner.

Das wissen wir. Wir Grünen verschließen davor nicht die Augen.

Aber gerade in einer solchen Situation müssen wir uns fragen: Wofür wollen wir unser Geld einsetzen? Was ist wirklich wichtig? Und welche Stadt wollen wir den Menschen hinterlassen, die hier leben und aufwachsen?

Unsere Antwort ist eindeutig: Wir dürfen nicht nur den Mangel verwalten. Wir müssen weiterhin in die Zukunft investieren.

Ein Haushalt ist schließlich mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Er ist Ausdruck unserer politischen Verantwortung und unserer Prioritäten.

1. Unsere Stadtteile brauchen Unterstützung

Als Bezirksvertretung Nord erleben wir unmittelbar, was die Menschen in unseren Stadtteilen bewegt.

Ob in Gladbach, Eicken, Windberg, Venn oder Hardt: Die Lebensqualität unserer Stadt entscheidet sich nicht allein in großen Bauprojekten oder im Rathaus. Sie entscheidet sich vor unserer Haustür.

Sie entscheidet sich daran, ob öffentliche Plätze gepflegt sind, ob Grünflächen erhalten bleiben, ob Menschen sich sicher fühlen und ob Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger Unterstützung bekommen.

Deshalb halten wir es für einen Fehler, gerade bei den Stadtbezirken und beim bürgerschaftlichen Engagement den Rotstift anzusetzen.

Die Bezirkshaushalte waren ein wichtiger Schritt, um Entscheidungen näher an die Menschen zu bringen. Dass aufgrund der Haushaltssperre derzeit keine Fördermittel mehr in Anspruch genommen werden können, ist ein Rückschlag.

Wir wollen deshalb, dass die Stadtbezirke wieder verlässlich handlungsfähig werden.

Unser Vorschlag, jährlich zusätzlich 200.000 Euro für die Weiterentwicklung der Stadtbezirke und das bürgerschaftliche Engagement bereitzustellen, ist deshalb ein wichtiges Signal.

Es geht dabei nicht um große Summen im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Es geht um konkrete Verbesserungen, die unmittelbar bei den Menschen ankommen.

2. Soziale Verantwortung darf nicht zur Sparmasse werden

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Haushaltsberatungen ist die soziale Infrastruktur.

Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter jeder Haushaltsposition Menschen stehen.

Menschen, die arbeitslos geworden sind. Menschen, die auf Beratung und Unterstützung angewiesen sind. Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation Ausgrenzung erfahren.

Das Arbeitslosenzentrum leistet hier seit vielen Jahren unverzichtbare Arbeit. Es bietet Beratung, Orientierung und menschliche Unterstützung.

Ebenso wichtig ist die Arbeit des queeren Zentrums. Es schafft Begegnung, bietet Schutz und stärkt Menschen, die in unserer Gesellschaft leider noch immer Diskriminierung erleben.

Wir setzen uns deshalb für zusätzliche Mittel ein:

  • 15.000 Euro jährlich für das Arbeitslosenzentrum in den Jahren 2027 und 2028
  • 25.000 Euro jährlich für das queere Zentrum

Das sind für uns keine verzichtbaren freiwilligen Leistungen. Das ist eine Investition in Zusammenhalt, Menschenwürde und gesellschaftliche Teilhabe.

Eine Stadt zeigt ihre Stärke nicht daran, wie gut es denjenigen geht, die ohnehin gut zurechtkommen. Sie zeigt ihre Stärke daran, wie sie mit den Menschen umgeht, die Unterstützung benötigen.

3. Klimaschutz und Lebensqualität gehören zusammen

Auch bei der finanziellen Lage unserer Stadt dürfen wir den Klimaschutz nicht aus dem Blick verlieren.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind längst bei uns angekommen. Heiße Sommer, zunehmende Trockenheit und Starkregen stellen auch Mönchengladbach vor große Herausforderungen.

Wir brauchen mehr Bäume, mehr Schatten, mehr entsiegelte Flächen und eine bessere Begrünung unserer Stadtteile.

Baumpflanzungen und die Revitalisierung von Baumscheiben sind keine bloße Verschönerung. Sie leisten einen konkreten Beitrag zum Hitzeschutz und verbessern die Aufenthaltsqualität.

Wir müssen außerdem unsere Radwege weiterentwickeln und sichere Verbindungen für Fußgängerinnen und Fußgänger schaffen.

Mobilität muss für alle funktionieren – für Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen und diejenigen, die bewusst auf das Auto verzichten möchten.

Gerade in einem Stadtbezirk wie Nord brauchen wir eine Verkehrspolitik, die unterschiedliche Interessen berücksichtigt, aber die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer konsequent in den Mittelpunkt stellt.

4. Investitionen müssen bei den Menschen ankommen

Wir begrüßen, dass im städtischen Haushaltsentwurf erhebliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur vorgesehen sind.

Schulen müssen gute Lernorte sein. Kinder brauchen vernünftige Räume, funktionierende Toiletten, moderne Ausstattung und attraktive Schulhöfe.

Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche aufgrund maroder Gebäude oder fehlender Räume schlechtere Bildungschancen haben.

Aber wir müssen auch darauf achten, dass angekündigte Investitionen tatsächlich umgesetzt werden.

Ein Betrag im Haushaltsplan allein saniert noch keine Schule und verbessert noch keinen Schulhof.

Wir brauchen eine verlässliche Umsetzung, transparente Zeitpläne und regelmäßige Informationen über den Fortschritt.

Das gilt ebenso für die Stadtentwicklung in unserem Bezirk. Die Entwicklungen rund um die Obere Hindenburgstraße und die Waldhausener Straße sowie die Aufwertung des Tunnels an der Heinrich-Sturm-Straße zeigen, wie wichtig eine langfristige und nachhaltige Entwicklung unserer Innenstadt ist.

Dabei müssen die Menschen vor Ort beteiligt werden. Stadtentwicklung darf nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg stattfinden.

5. Solide Finanzen brauchen Ehrlichkeit und klare Prioritäten

Wir wissen, dass die Stadt nicht jeden Wunsch erfüllen kann.

Wir müssen deshalb auch über Einnahmen sprechen und dürfen notwendige Entscheidungen nicht aus politischen Gründen vertagen.

Unsere Fraktion schlägt daher gezielte Anpassungen bei verschiedenen Abgaben und Gebühren vor, die teilweise seit Jahren unverändert sind.

Dazu gehören beispielsweise Änderungen bei der Zweitwohnungssteuer, der Vergnügungssteuer und beim Bewohnerparken.

Unser Ziel ist nicht, die Bürgerinnen und Bürger unnötig zu belasten. Unser Ziel ist es, Einnahmen dort zu verbessern, wo dies vertretbar und nachvollziehbar ist, damit wichtige soziale und ökologische Angebote erhalten bleiben können.

Gleichzeitig müssen wir Ausgaben kritisch überprüfen, Kostenentwicklungen hinterfragen und dort sparen, wo Einsparungen sinnvoll und verantwortbar sind.

Aber eines muss klar sein: Sparen darf nicht bedeuten, dass wir die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzen.

6. Unser Anspruch für Mönchengladbach-Nord

Wir wollen einen Stadtbezirk, in dem Menschen gerne leben.

Einen Stadtbezirk mit lebendigen Quartieren, gepflegten Grünflächen, sicheren Schulwegen, guten sozialen Angeboten und einer Innenstadt, die wieder stärker zum Verweilen einlädt.

Wir wollen eine Stadt, in der Engagement gefördert und nicht ausgebremst wird.

Eine Stadt, in der Klimaschutz nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern auch im Haushalt seinen Niederschlag findet.

Und wir wollen eine Stadt, die niemanden zurücklässt.

Das sind keine unrealistischen Wunschvorstellungen. Das sind politische Ziele, an denen wir unsere Entscheidungen messen müssen.

Schlusswort

Meine Damen und Herren,

die finanzielle Situation unserer Stadt wird uns in den kommenden Jahren noch viele schwierige Entscheidungen abverlangen.

Wir Grünen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, über Einsparungen zu sprechen, Prioritäten zu setzen und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass dabei das Soziale, die Lebensqualität in unseren Stadtteilen und der Klimaschutz nicht unter die Räder kommen.

Denn eine Stadt ist nicht nur eine Verwaltungseinheit. Eine Stadt ist die Gemeinschaft der Menschen, die hier leben.

Und genau für diese Menschen müssen wir unseren Haushalt gestalten.

Nicht nur für heute, sondern auch für morgen. Nicht nur für Zahlen, sondern für Lebensqualität. Nicht nur für das Notwendige, sondern auch für eine lebenswerte Zukunft.

Dafür stehen wir als Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Nord.

Vielen Dank.

Marion Manske