Mönchengladbach, 15. Oktober 2026. Mehr als 100 Menschen haben gestern vor der Ratssitzung erneut gegen den geplanten Bau eines Abschiebegefängnisses (UfA) in Mönchengladbach demonstriert. Die Beteiligung zeigt, dass es in Mönchengladbach weiterhin erheblichen gesellschaftlichen Widerstand gegen die geplante Abschiebeanstalt gibt. In der Stadtratssitzung im März wurde bereits durch Die Grünen Mönchengladbach mit Unterstützung von Die Linke und Volt eine Resolution eingebracht, um eine Positionierung gegen den Bau zu erwirken.

Die Stadt verweist jedoch darauf, dass die Entscheidung über den Standort bei der Landesregierung liege und sie selbst lediglich für die Bauleitplanung zuständig sei. Dies entbindet sie jedoch nicht davon, die Interessen der Stadt zu vertreten und gegenüber der Landesregierung politisch Stellung zu beziehen.

„Wir erwarten nicht, dass Oberbürgermeister Felix Heinrichs die Entscheidung der Landesregierung im Alleingang verhindert. Wir erwarten jedoch, dass er klar Position bezieht und sich für alternative Lösungen einsetzt. Wer sich zum Bündnis ,Sichere Häfen‘ bekennt, muss erklären, was dieses Bekenntnis angesichts des geplanten Abschiebegefängnisses konkret bedeutet“, erklärt Diana Gröschel, Vorstandsmitglied der Grünen Mönchengladbach. 

In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Initiativen und Bündnisse mit Kundgebungen, Ausstellungen und Veranstaltungen auf die Bedingungen von Abschiebehaft aufmerksam gemacht. Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass Menschen in Abschiebehaft in der Regel nicht wegen Straftaten inhaftiert werden, sondern zur Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen. Von Abschiebungen betroffen sind zudem häufig Menschen, die selber vor Gewalt flüchten mussten, auch Frauen und Kinder.

Auch das Jugendparlament der Stadt hat sich eindeutig positioniert mit der Forderung an den Oberbürgermeister, sich gegen den Bau einzusetzen. Die Grünen begrüßen dieses klare Signal der jungen Generation.

„Mehr Abschiebehaft löst keine gesellschaftlichen Probleme. Statt Menschen pauschal mit Illegalität und Kriminalität in Verbindung zu bringen, brauchen wir eine Politik, die Migration verantwortungsvoll gestaltet, Teilhabe ermöglicht und die Würde jedes Menschen achtet“, betont Michael Reichmann, Co-Sprecher des Vorstands der Grünen Mönchengladbach.

„Der politische Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete muss endlich aufhören“, so die beiden Vorstandsmitglieder. 

Mönchengladbach muss zeigen wofür es steht – nicht nur mit Bekenntnissen, sondern durch konkretes politisches Handeln.“