Abschiebegefängnis: Stadtrat verpasst Chance für klare Haltung

Mönchengladbach. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Partei und Volt haben gestern im Mönchengladbacher Stadtrat einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der den geplanten Bau eines Abschiebegefängnisses auf dem Gelände des ehemaligen JHQ Rheinbach entschieden ablehnt. Unter dem Titel „Gegen den Bau eines Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach“ forderten die Fraktionen eine klare Positionierung der Stadt gegen die Pläne der Landesregierung und warben für eine menschenwürdige Migrationspolitik. Die Resolution wurde jedoch von einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD abgelehnt. Der Antrag umfasste dabei vier zentrale Forderungen: die Ablehnung des Abschiebegefängnisses, die Bekräftigung des Engagements für die Initiative „Sichere Häfen“, einen Appell an die Landesregierung zur Rücknahme der Pläne sowie eine öffentliche Positionierung der Stadt gegen die „Kriminalisierung von Migration“. In der Begründung verwiesen die Antragsteller auf die Inhaftierung von Familien mit Kindern, die gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoße, sowie auf die Gefahr einer Normalisierung von Abschiebungen als „reguläres Instrument der Migrationskontrolle“.

So kritisierte Dr. Boris Wolkowski, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, die Pläne der Landesregierung scharf: „Am 16. Dezember 2020 hat dieser Rat ein klares Zeichen gesetzt: Mönchengladbach ist der Initiative ‚Sichere Häfen‘ beigetreten. Wir haben uns damals entschieden: für Humanität, für Solidarität und für das Grundrecht auf Asyl. Heute stehen wir vor der Frage, wie ernst wir dieses Bekenntnis nehmen.“ Grünen-Ratsherr Bernd Meisterling-Riecks zeigte sich verwundert ob der Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks, der Menschrechte sinngemäß als „extreme politische Haltung“ dargestellt habe. Die CDU versuche, dieses Gefängnis als Erfolg einer Politik der „Abschiebebeschleunigung“ zu verkaufen. „Menschenrechte dürfen doch nicht zur Verhandlungsmasse werden“, unterstrich Meisterling-Riecks. Das sah auch Boris Wolkowski so: „Gefängnisse dienen der Bestrafung von Straftätern. Menschen in Abschiebehaft sind aber keine Straftäter. Sie haben nur in vielen Fällen einfach kein Bleiberecht. Hier handelt es sich um einen Verwaltungsakt, nicht um ein Verbrechen“, so der Grünen-Politiker. Zudem warnte er vor der Verknüpfung von Migration mit innerer Sicherheit und forderte stattdessen Investitionen in Prävention, freiwillige Rückkehrprogramme und kommunale Integrationsarbeit.

Die Antragsteller kritisierten zudem die Haltung der Stadtverwaltung, die Kooperations-bereitschaft signalisiert habe, unter anderem mit Verweis auf ein damit verbundenes Gewerbegebiet. „Der Bau eines Abschiebegefängnisses wäre ein Rückschritt – sowohl für unsere Stadt als auch für eine humane Migrationspolitik“, erklärte Wolkowski. Stattdessen solle Mönchengladbach ein „Ort der Menschlichkeit“ bleiben.