Was für ein schöner Tag,

und das größte Fusionskraftwerk der Welt spendet uns kostenlos Licht und Wärme!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher,

Ich stehe heute hier als Bürger dieser Stadt, als jemand, der dankbar ist, dass wir uns an einem Tag wie diesem frei versammeln können. Ich habe diese Kundgebung angemeldet – und ich möchte  mich für die Unterstützung bei der Polizei Mönchengladbach bedanken, für die klaren Informationen, die Gespräche, die Begleitung: All das hat mir gezeigt, wie ernst unsere Behörden ihre Aufgabe nehmen, unsere Freiheit zu schützen. Dafür möchte ich mich aufrichtig bedanken.

Doch heute geht es um mehr als um eine Veranstaltung. Heute geht es um das Bewusstsein dafür, in welchem Land wir leben. Ein Land, in dem wir unsere Meinung frei äußern dürfen. Ein Land, in dem wir auf die Straße gehen können, ohne Angst vor Gewalt, Repression oder Verfolgung. Ein Land, in dem Demokratie nicht nur ein Wort ist, sondern ein tägliches Versprechen.

Viele Menschen auf dieser Welt würden alles dafür geben, diese Freiheit zu erleben – diese Sicherheit, diese Würde, diese Möglichkeit, gehört zu werden. Wenn wir in diesen Tagen in den Iran schauen, sehen wir, wie zerbrechlich Freiheit sein kann. Wir sehen Menschen, die ihr Leben riskieren, um das einzufordern, was für uns selbstverständlich scheint. Und wir spüren, wie kostbar das ist, was wir hier haben.

Wir stehen heute an einem Punkt, der größer ist als eine kommunalpolitische Entscheidung. Es geht um uns als Stadt. Es geht um uns als demokratische Gemeinschaft. Es geht um die Frage: Wer wollen wir sein – gerade dann, wenn der Wind rauer wird?

Im Dezember 2020 hat dieser Rat ein starkes Zeichen gesetzt. Mit dem Beitritt zur Initiative Sichere Häfen haben wir gesagt: Mönchengladbach ist ein Ort der Humanität. Mönchengladbach ist ein Ort der Solidarität. Mönchengladbach ist ein Ort, an dem Menschenwürde nicht verhandelbar ist.

Das war kein symbolischer Akt. Das war ein Versprechen. Ein Versprechen an die Menschen, die hier leben. Ein Versprechen an jene, die Schutz suchen. Ein Versprechen an uns selbst, dass wir uns nicht von Angst und Ressentiments treiben lassen.

Doch heute – fünf Jahre später – droht dieses Versprechen zu wanken.

Die Landesregierung feiert den geplanten Bau eines Abschiebegefängnisses in unserer Stadt als Erfolg einer Politik der „Abschiebebeschleunigung“. Und unsere Verwaltung signalisiert Bereitschaft zur Kooperation – weil ein Gewerbegebiet winkt, weil wirtschaftliche Interessen locken.

Aber wir sagen heute laut und deutlich: Menschenrechte sind kein Tauschgut. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Menschenrechte stehen nicht zur Disposition.

Besonders perfide ist, dass der Anschlag von Solingen als Begründung herangezogen wird. Ein einzelnes, zutiefst tragisches Gewaltverbrechen wird instrumentalisiert, um eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht zu stellen – Menschen, die Schutz suchen, die vor Gewalt geflohen sind, die nichts getan haben außer zu hoffen, dass Deutschland ein sicherer Ort ist.

Wir kennen diese Muster. Wir wissen, wohin es führt, wenn Angst politisch genutzt wird. Unsere Geschichte mahnt uns: Nie wieder dürfen Menschen entrechtet werden, weil sie „die Anderen“ sind.

Ein Abschiebegefängnis löst keine Sicherheitsprobleme. Es verhindert keine Gewalt. Es schafft keine Stabilität. Aber es schafft Leid. Es schafft Angst. Es schafft Misstrauen. Es schafft eine Atmosphäre, in der Menschen nicht mehr als Menschen gesehen werden – sondern als Risiko.

Wir sprechen hier über Menschen, die keine Straftäter sind. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber dennoch Anspruch auf Würde haben. Die Unterbringung in einer hochgesicherten, gefängnisähnlichen Anlage ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Grundrechte.

Und wenn sogar Familien mit Kindern betroffen wären – Kinder, die nichts getan haben, Kinder, die nichts verstehen von politischen Debatten –, dann ist das ein klarer Verstoß gegen die UN‑Kinderrechtskonvention. Kinder gehören nicht hinter Gitter. Nicht heute. Nicht morgen. Nicht in Mönchengladbach.

Wir wissen außerdem: Die gesellschaftliche Stimmung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Kampagnen, die Migration mit Kriminalität verknüpfen und Angst schüren. Ein Abschiebegefängnis würde diese Erzählungen nicht nur bestätigen – es würde sie staatlich legitimieren.

Aber wir haben Alternativen. Wir wissen, dass Integration wirkt. Wir wissen, dass Prävention wirkt. Wir wissen, dass Beratung wirkt. Wir wissen, dass eine starke Zivilgesellschaft wirkt. Menschlichkeit ist kein Risiko – sie ist unsere Stärke.

Darum sagen wir heute gemeinsam: Mönchengladbach darf kein Ort der Abschreckung werden. Mönchengladbach darf kein Ort werden, an dem Menschen eingesperrt werden, weil sie Schutz gesucht haben. Mönchengladbach muss ein Ort bleiben, der Haltung zeigt – gerade dann, wenn es unbequem ist.

Wir stehen an einer Weggabelung. Der eine Weg führt in eine Zukunft, in der Angst Politik macht. Der andere führt in eine Zukunft, in der wir uns treu bleiben – unseren Werten, unserer Geschichte, unserer Menschlichkeit.

Darum rufen wir heute: Stehen wir zu unserem Wort. Stehen wir zu unseren Werten. Stehen wir zu den Menschen. Stehen wir zu Mönchengladbach.

Für eine Stadt, die Mut zeigt. Für eine Stadt, die Menschlichkeit verteidigt. Für eine Stadt, die weiß, dass Würde nicht relativierbar ist.

Vielen Dank.

Michael Reichmann