Beschaffungswesen: Die Grüne Fraktion beantragt klare und nachhaltige Vergabekriterien für kommunale Aufträge

Mönchengladbach. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Mönchengladbacher Stadtrat hat jetzt einen Antrag eingebracht, der die kommunale Beschaffungspraxis grundlegend reformieren soll: Künftig sollen öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte nach strengen Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden.

Hintergrund: In NRW müssen Städte und Gemeinden seit dem 1. Januar 2026 für Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte keine förmlichen Ausschreibungen mehr durchführen, was die Vergabe vereinfacht. Die Kommunen können eigene Regeln festlegen, um Nachhaltigkeitskriterien stärker zu berücksichtigen, etwa durch Dienstanweisungen, auch für Eigenbetriebe, um Bürokratie abzubauen und gleichzeitig Umweltziele zu verfolgen. In Anbetracht dessen wollen die Grünen mit ihrem Antrag erreichen, dass die Verwaltung verbindliche Kriterien für Lebenszykluskosten, Langlebigkeit, Energieeffizienz, Klimafolgen und Recyclingfähigkeit entwickelt. Zudem soll geprüft werden, inwieweit diese Standards auf kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen ausgeweitet werden können. Ein jährlicher Bericht an den Rat soll die Umsetzung und Wirkung der neuen Regeln evaluieren.

Folgt die Politik diesem Vorschlag, wäre es künftig möglich, dass die Stadt eigenständig festlegt, in welchem Umfang soziale und ökologische Aspekte (z. B. CO2-Bilanz, faire Arbeitsbedingungen) bei der Vergabe von Aufträgen in die Wertung einfließen. „Nachhaltige Beschaffung ist eben kein Luxus, sondern vor allem eine Investition in die Zukunft“, sagt dazu Marcel Klotz, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. Was auf den ersten Blick teurer erscheine, entlaste langfristig den städtischen Haushalt – durch geringere Betriebskosten, weniger Reparaturen und mehr Klimaschutz. „Die neue Gesetzeslage gibt uns endlich die Freiheit, diese Chance zu nutzen“, betont er.

Marion Manske, Sprecherin der Grünen im Ausschuss für Betriebe und Vergaben, blickt auf die derzeitige Praxis, die vorsieht, dass bei Vergaben öffentlicher Aufträge oft nur der niedrigste Preis ausschlaggebend ist. „Mit unserem Vorschlag können wir Qualität, Ökologie und langfristige Wirtschaftlichkeit in den Fokus rücken“, sagt sie. „Das wäre ein Paradigmenwechsel, der Mönchengladbach als Vorreiter für eine faire und zukunfts-fähige Vergabepraxis positionierte.“ Das Land NRW, so die Grünenpolitikerin weiter, stelle eine Mustersatzung bereit, die Kommunen nutzen könnten, um einheitliche Standards zu wahren.

Der Rat der Stadt entscheidet in seiner Sitzung am 4. März 2026 über den Antrag.