Tischvorlage/Fraktionsantrag
Bezirksvertretung West: 15.11.2022
Bezirksvertretung Ost: 15.11.2022
Bezirksvertretung Nord: 16.11.2022
Bezirksvertretung Süd: 16.11.2022
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft: 01.12.2022
Hauptausschuss: 07.12.2022
Rat: 14.12.2022

Beratungsgegenstand
Berichtsvorlage 1849/X: Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2023
-> Hier: Einrichtung von Bezirkshaushalten

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretungen West, Ost, Nord und Süd, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und inwieweit es möglich und sinnvoll ist, den Bezirksvertretungen weitere Haushaltspositionen zur eigenständigen Verwaltung zuzuweisen. Das Ergebnis soll in den Bezirksvertretungen sowie den Ratsgremien vorgestellt werden.

Finanzwirksamkeit:
Der Beschluss ist haushaltsneutral.

Begründung:
Aufgrund der Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke von zehn auf vier gibt es in den Bezirksvertretungen das verständliche Anliegen, entsprechend der damit verbundenen Vergrößerung der Bezirke auch mehr Haushaltspositionen eigenständig verwalten zu können. Demgegenüber soll eine zentrale Bewirtschaftung stärker den rein fachlichen Notwendigkeiten Rechnung tragen.

Mit dem Masterplan Stadtbezirke, den Mitteln zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und den Mitteln zur Wohnumfeldverbesserung sind bereits sinnvolle Schritte zur Stärkung der Beschlusszuständigkeit der Bezirksvertretungen gemacht worden.

Im Rahmen des Prüfauftrags soll die Verwaltung darstellen, welche weiteren Schritte zur Stärkung der Beschlusszuständigkeiten der Bezirksvertretungen bei der Verwaltung von Haushaltsmitteln sinnvoll und rechtlich möglich sind.

Mönchengladbach, 15.11.2022

Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in von Bündnis 90/Die Grünen
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender

Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung West einstimmig beschlossen.
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Ost mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Nord mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Süd einstimmig beschlossen.
Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss einstimmig beschlossen.