Gemeinsamer Fraktionsantrag
Jugendhilfeausschuss: 21.09.2021
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft: 23.09.2021
Hauptausschuss 29.09.2021
Rat: 06.10.2021
Beratungsgegenstand
Steigerung der politischen Beteiligung Jugendlicher in Mönchengladbach / Prüfung zur Einrichtung des Partizipationsformats „Jugendparlament“
Beschlussentwurf:
Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Modelle und Projekte zur Steigerung der politischen Beteiligung Jugendlicher in Mönchengladbach gemeinsam mit diesen zu entwickeln. Dabei sollen insbesondere die erfolgreichen Ansätze des Projekts „youthbeyond“ weiterverfolgt und gestärkt werden. Weiter soll das Partizipationsformat eines Jugendparlaments überprüft werden.
Finanzwirksamkeit:
Notwendige Steigerungen von Sach- und Personalkosten zur konzeptionellen Erstellung und Erprobung sollen aus dem Produkt Partizipation (Nr. 01 02-010-5499 0000) getragen werden.
Begründung:
Die Partizipation Jugendlicher ist für eine generationengerechte demokratische Beteiligung von Menschen unterhalb des gesetzlichen Wahlalters und für die Vermeidung von Politikverdrossenheit entscheidend. Mit der beauftragten Konzeption sollen die Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen in Mönchengladbach weiter ausgearbeitet sowie ggf. erprobt werden. Das Projekt „youthbeyond“ ist hierbei ein bereits vorhandener und wichtiger Ansatz zur Stärkung der Jugendpartizipation, neben niedrigschwelligen Dialogformaten oder auch der (Re)Aktivierung fester Strukturen. Die Intention dahinter ist eine bewusste Mischung aus niedrigschwelligen und festen Strukturen. Beispielsweise sind Verzahnungsmöglichkeiten mit Betreuungsangeboten oder den Trägern von Freizeitangeboten für Projekte ohne feste Struktur denkbar. Als feste Struktur soll das Partizipationsformat „Jugendparlament“ mit Unterstützung vorhandener Projekte in der Machbarkeit überprüft werden. Dabei sind besonders zu betrachten: Qualität des Mandats, Zusammensetzung des Gremiums, Dauer der Wahlperiode, Beteiligung an Ausschüssen des Rates, Grade der Autonomie, Finanzbedarf, Möglichkeiten der internen Organisationsformen und Anknüpfungen an Verwaltung sowie freie Träger. Die Überprüfung oben genannter Aspekte zielt auf die Möglichkeit tatsächlicher politischer Teilhaber junger Menschen in der Stadt Mönchengladbach ab. Das Ziel ist eine Beteiligungsstruktur für Jugendliche, die ihrer Lebenssituation gerecht wird.
Dr. Boris Wolkowski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende
Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss an den Rat verwiesen.
Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 06.10.2021 beschlossen.