Grüne Mönchengladbach kritisieren den Abbau rechtsstaatlicher Standards
„Wer ständig den Rechtsstaat beschwört, muss auch dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Gerade im Umgang mit Schutzsuchenden wird dieser Anspruch allzu oft missachtet.“
Die Forderung, endlich den Rechtsstaat durchzusetzen, ist zur politischen Worthülse geworden. Sie dient zunehmend dazu, Abschiebungen als zentrale Antwort auf Migration und innere Sicherheit darzustellen. Dabei wird ausgeblendet, dass rechtsstaatliche Standards gerade im Asylverfahren und bei Abschiebungen selbst immer wieder verletzt werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland zwischen 2018 und 2022 mehrfach wegen Verstößen gegen europäisches Recht beim Familiennachzug kritisiert [1]. Auch die Abschiebehaft wirft erhebliche rechtsstaatliche Fragen auf: Schätzungen zufolge werden rund 50 Prozent der richterlich angeordneten Inhaftierungen nachträglich als rechtswidrig bewertet. Verlässliche offizielle Zahlen fehlen mangels eines entsprechenden Monitorings [2]. Gleichzeitig werden Entscheidungen über die Glaubwürdigkeit von Asylsuchenden von Anhörer*innen getroffen, deren Qualifikation der Tragweite dieser Entscheidungen nicht gerecht wird.
Diana Gröschel, Vorstandsmitglied der Grünen Mönchengladbach: „Bei den Befürworter*innen solcher Haftanstalten gibt es offenbar entweder erschreckende Unkenntnis über die Missstände in Asylverfahren oder bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber den betroffenen Menschen. Anders kann ich mir die Vehemenz, mit der eine Haftanstalt für Ausreisepflichtige durchgesetzt werden soll, kaum erklären.“
Andreas Wigan, Direktkandidat für die Landtagswahl, kritisiert die sprachliche Verharmlosung: „Die sogenannte ‚Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige‘ klingt nach einer gewöhnlichen Unterkunft. Tatsächlich handelt es sich um eine Haftanstalt. Menschen werden dort ihrer Freiheit beraubt – nicht wegen einer Straftat, sondern um ihre Abschiebung zu sichern oder vorzubereiten.“
Besonders irreführend sei das Argument, eine solche Einrichtung werde benötigt, um schwere Straftäter und Gefährder zum Schutz der Bevölkerung abzuschieben. Wer inhaftiert ist, sitzt im regulären Strafvollzug. Für eine Abschiebung aus der Strafhaft braucht es keine eigens errichtete Abschiebehaftanstalt. Fehlende Haftplätze sind nicht die Ursache dafür, dass Abschiebungen scheitern. Hier wird ein Sicherheitsargument vorgeschoben, um eine unverhältnismäßige Maßnahme zu legitimieren.
Auch der Anspruch vieler Kommunen, ein „Sicherer Hafen“ für Schutzsuchende zu sein, steht im Widerspruch zum Ausbau von Haftanstalten, deren einziger Zweck darin besteht, Menschen zur Abschiebung einzusperren.
Michael Reichmann, Co-Sprecher der Grünen Mönchengladbach: „Wer das Konzept der Sicheren Häfen ernst nimmt, muss Integration, Teilhabe und Menschenrechte stärken, statt Freiheitsentzug zu normalisieren. Eine Abschiebehaftanstalt widerspricht dem Anspruch, Schutzsuchenden mit Würde und Respekt zu begegnen.“
Die Missstände in Abschiebegefängnissen sind seit Jahren bekannt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter dokumentiert sie seit 2013. Es handelt sich also um strukturelle Probleme, nicht um Einzelfälle. Gleichzeitig wurde die Pflicht zur anwaltlichen Vertretung bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft. Ausgerechnet bei einem so schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit wird damit der Rechtsschutz geschwächt.
Diese politische Entwicklung ist brandgefährlich. Migration wird zunehmend als Bedrohung dargestellt, während Abweisung, Abschiebung und Inhaftierung zur politischen Antwort erklärt werden. Die Politik erzeugt damit selbst das Bedrohungsbild, das weitere Verschärfungen rechtfertigen soll. Dass diese Debatte rassistische Einstellungen und Angriffe auf zugewanderte Menschen begünstigt, wird ausgeblendet. Statt dem entgegenzuwirken, übernehmen Parteien nahezu aller politischen Lager dieselben sicherheitspolitischen Erzählungen – offenbar aus Angst vor Stimmenverlusten.
Gleichzeitig werden Millionen an Steuergeldern für Maßnahmen gebunden, deren rechtliche Fragwürdigkeit und mangelnde Wirksamkeit bekannt sind. Geld, das dringend für Infrastruktur, Bildung und sozialen Zusammenhalt gebraucht wird.
„Abschiebungen werden zunehmend zum Maßstab einer angeblich erfolgreichen Migrationspolitik gemacht. Dabei ist es Aufgabe von Politik, Migration verantwortlich zu gestalten, Menschenrechte zu schützen und das Recht auf Asyl zu gewährleisten. Wer stattdessen Freiheitsentzug normalisiert, verschärft gesellschaftliche Ausgrenzung“, so Andreas Wigan.
Diana Gröschel stellt abschließend klar: „Unsere Position ist eindeutig: Wir lehnen eigens errichtete Haftanstalten für ausreisepflichtige Menschen ab – in Mönchengladbach und überall sonst. Wir unterstützen keine Vorhaben, die Freiheitsentzug zum politischen Instrument machen, Schutzsuchende pauschal als Bedrohung darstellen und rechtsstaatliche Garantien zurückdrängen.“