Mönchengladbach. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat fordert die Mönchengladbacher Stadtverwaltung auf, endlich in die Gänge zu kommen und bereits vor Jahren beschlossene Maßnahmen umzusetzen. Konkret geht es etwa um den Ausbau des Radwegenetzes, ein Gesamtkonzept für E‑Scooter‑Angebote, die Umstufung der Bundesstraßen, smarte Poller für die Hauptstraße in Rheydt oder die Sanierung der Kirschbaumallee.
„Wir erwarten, dass hier endlich gehandelt wird“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Melissa Kunkel‑Laws. Mit entsprechenden Anfragen in der morgigen Ratssitzung am 13. Mai fordern die Grünen von Verwaltungschef OB Felix Heinrichs (SPD) und der Stadtverwaltung einige Sachstände ein. „Wir brauchen klare Antworten und eine schnelle Umsetzung für mehr Sicherheit und Klimaschutz“, so Melissa Kunkel‑Laws und verweist als Beispiel auf ein am 23.08.2023 beschlossenes Radweg‑Projekt (Beschluss 2531/X): Danach wurde die Verwaltung – auf ihre eigene Anregung hin – damit beauftragt zu prüfen, eine Fahrradstraße als West-Ost-Verbindungsstrecke zwischen der „Blauen Route“ (ab Hugo-Junkers-Park) und dem Schloss Rheydt einzurichten. Umgesetzt ist sie bislang nicht. Gleiches gilt für den Bereich Friedhofstraße bis Mühlenstraße – hier war eine Einbahnregelung geplant. Sie lässt noch immer auf sich warten.
Boris Wolkowski, Co-Sprecher der grünen Fraktion, erinnert wiederum an einen Ratsbeschluss vom 29.03.2023: Damals hatte der Stadtrat der Verwaltung den Auftrag gegeben, ein Gesamtkonzept zur zukünftigen Entwicklung alternativer Mobilitäts-konzepte (E-Scooter, Leihfahrräder, Car-Sharing, E-Ladesäulen, Fahrradgaragen) in Mönchengladbach zu erstellen. Auf der Basis dieses Gesamtkonzepts hätten dann beispielsweise auch die Möglichkeiten zur Regulierung von E-Scootern geprüft werden können und auch, ob das Abstellen von E-Scootern nur noch auf dafür vorgesehenen Flächen erlaubt werden könnte. Geschehen ist bisher: nichts. Gleiches gilt für einen Beschluss vom 18.08.2022 (1607/X) zur Umstufung der B59/B230: Trotz einer ersten Antwort der Verwaltung wurde die Sache nicht weiter fortgeführt.
Ein Lieblingsthema des Grünen-Ratsherrn Marcel Klotz aus Rheydt sind so genannte smarte Poller. Hierzu gab es einen Beschluss der BV Süd am 02.03.2022 zur Prüfung eines Konzeptes und einer Kostenermittlung für smarte Poller zur Absicherung der Hauptstraße in Rheydt (Beschlussvorlage 1376/X). „Ich habe mehrfach nachgefragt“, sagt Marcel Klotz. „Nach nunmehr vier Jahren liegt eine konkrete Umsetzung immer noch nicht vor.“ Als Begründung beruft sich die Verwaltung auf Personalengpässe und ein Gutachten mit einer Kostenschätzung von 600.000 €. Dazu wurden noch 100.000 € Planungskosten für die Erstellung des Pollerkonzeptes durch ein externes Planungsbüro für den Haushalt 2024 eingestellt. Über den Verbleib dieser 100.000 € bzw. deren zwischenzeitliche Verwendung hat sich die Verwaltung bislang nicht geäußert.
„Über diese Historie hinaus habe ich in Grevenbroich angefragt, wie teuer deren Lösung in der Grevenbroicher Innenstadt war“, so Klotz weiter. Die Stadtbetriebe Grevenbroich hätten geantwortet, man habe an jedem Standort zwei elektronische Poller installiert: Die Standorte Breite Straße, Kölner Straße und Am Markt hätten jeweils 23.187,54 Euro gekostet. Der Standort Am Zehnthof habe 33.705,22 Euro gekostet. „Das sind insgesamt knapp 57.000 €“, summiert der Grünen-Ratsherr, „also ganz andere Summen als die Mönchengladbacher Verwaltung für smarte Poller anführt.“ Klotz glaubt, die Zahlen aus Mönchengladbach seien deswegen so hoch angesetzt, weil die Verwaltung den Beschluss einfach nicht umsetzen wolle.
Keine Antwort gibt es bis heute auch auf einen Prüfauftrag der BV Süd vom 29.05.2024 zur Sanierung der Pflanzanlage auf dem Rheydter Markt, genannt „Kirschbaumallee“ (Beschluss 3241/X). Hier hatte die Stadtverwaltung den Auftrag bekommen zu prüfen, inwieweit eine Sanierung der Kirschbaumallee möglich ist.
„Die anhaltende Untätigkeit der Verwaltung gefährdet ja nicht allein die Verkehrs-sicherheit“, erklärt Melissa Kunkel‑Laws, „viel schlimmer ist doch, dass durch das Nicht-Handeln das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Selbstverwaltung schwindet. Das muss wieder besser werden.“ Dazu, so die Grünen-Fraktionssprecherin, dienten die Sachstandsanfragen, um endlich einen transparenten Fahrplan der Stadtverwaltung hinsichtlich der Beschlüsse zu bekommen sowie verbindliche Fristen für deren Umsetzung. „OB Felix Heinrichs muss jetzt endlich Gas geben“, sagt Melissa Kunkel-Laws. „Die Verwaltung ist schließlich verpflichtet, den Beschlüssen des Stadtrates Folge zu leisten.“