Fraktionsantrag
Rat: 18.10.2017

Beratungsgegenstand
TOP 10: Alternative Abfallkonzepte

Beschlussentwurf:

1. Der Rat fordert die Geschäftsführung der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) auf, fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid der Berufsgenossenschaft Verkehr vom 09.10.2017 einzulegen. Der Oberbürgermeister als Gesellschafterversammlung und die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates werden aufgefordert, in diesem Sinne auf die Geschäftsführung einzuwirken.
   
   
2. Des Weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs und einer etwaigen Klage extern juristisch prüfen zu lassen.
   
   
3. Der Oberbürgermeister und die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates werden aufgefordert, in der Ratssitzung am 18.10.2017 darzulegen, wann und wen die Geschäftsführung der GEM über das Gespräch im Juli 2017 mit der Berufsgenossenschaft Verkehr informiert hat.
   
   
4. Die Verwaltung wird gebeten zu klären, in welchen Städten kleine Ringtonnengefäße noch im Einsatz sind und warum die Berufsgenossenschaft Verkehr hier nicht tätig wird.
   
   
5. Der Oberbürgermeister und die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates werden gebeten, den Rat zeitnah über alle Ergebnisse der genannten Punkte zu informieren und auf dem Laufenden zu halten.

Begründung:
Mit dem fristwahrenden Widerspruch gegen den Bescheid der Berufsgenossenschaft Ver kehr vom 09.10.2017 und einer Klage soll verbindlich geklärt werden, ob der Rat Handlungsspielraum bei der Festlegung des städtischen Abfallsystems hat (und welchen), und ob dieser Handlungsspielraum gewahrt werden kann. Gleiches gilt für die Möglichkeit eines Ratsbürgerbegehrens und eines Bürgerbegehrens.

Mönchengladbach, 18.10.2017

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung mit Stimmenmehrheit abgelehnt.