Stadtratsinitiative zur Unterbindung der Verjährung von Leistungen bei Behinderten
Fraktionsantrag: Rat: 17.12.2014 Beratungsgegenstand: Stadtratsinitiative zur Unterbindung der Verjährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beim Regelbedarf für Behinderte. Beschlussentwurf: Der Rat beschließt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, umgehend die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, behinderte Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII erhalten, umgehend von Amtswegen schriftlich darüber aufzuklären, dass volljährigen Behinderten in Wohngemeinschaften und […]