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Stadtratsinitiative zur Unterbindung der Verjährung von Leistungen bei Behinderten

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Fraktionsantrag: Rat: 17.12.2014 Beratungsgegenstand: Stadtratsinitiative zur Unterbindung der Verjährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beim Regelbedarf für Behinderte. Beschlussentwurf: Der Rat beschließt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, umgehend die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, behinderte Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII erhalten, umgehend von Amtswegen schriftlich darüber aufzuklären, dass volljährigen Behinderten in Wohngemeinschaften und […]