Personen

Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II und SGB XII

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Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung am 30.08.2017Die Stadt Mönchengladbach hat im Hinblick auf die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II und SGB XII ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dazu möchte ich folgende Fragen stellen. 1. Ist das Gutachten fertig, zu welchem Fazit gelangt es und wird die Verwaltung das […]

Personen

Evakuierungsmaßnahmen bei Großschaden

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Anfrage von Karl Sasserath im Hauptausschuss am 24.02.2016 Ich bitte um Beantwortung der Frage wie die kostenmäßigen Zuständigkeiten im Hinblick auf die Verteilung des Landes und des Bunde sind.Es geht darum, dass Evakuierungsmaßnahmen generiert werden müssen, bei denen es sich um die Vorhaltung einer kostenintensiven Infrastruktur handelt. In Anbetracht der Haushaltslage der Stadt richte ich […]

Dr. Boris Wolkowski

Kosten der Inklusion (Belastungsausgleich)

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Anfrage von Dr. Boris Wolkowski im Planungs- und Bauausschuss am 16.02.2016 Am 1. August 2014 trat das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in Kraft. Dadurch wurde entsprechend einer Vereinbarung zwischen der Landesebene und den Kommunalen Spitzenverbänden den Kommunen in NRW ein Gesamtbetrag von 25 Mio. EURO zur Verfügung gestellt. Diese Mittel […]