Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung am 27.04.2016 Wie ist die Differenz von 700.000 Euro im Wirtschaftsplan der SBM AöR zustande gekommen? Antwort der Verwaltung vom 31.05.2016 Sehr geehrte Frau Brombeis, zu der von Ihnen gestellte Frage: „Wie ist die Differenz von 700.000 Euro im Wirtschaftsplan der SBM AöR zustande gekommen?“ ist folgendes anzumerken: […]
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Anfrage von Dr. Boris Wolkowski in der Ratssitzung am 27.04.2016 Ratsherr Dr. Wolkowski (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass Oberbürgermeister Reiners vor einem Monat eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu Ausgrabungen an den Roermonder Höfen bereits beantwortet habe. Er fragt nun, was dort gefunden wurde und wie die Stadt mit den Funden umgehen würde und […]
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Fraktionsantrag Rat: 27.04.2016 Beratungsgegenstand RWE-Kraftwerkserneuerungsprogramm Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert die RWE AG auf, die Braunkohle-Kraftwerksplanung BoAplus in Niederaußem einzustellen und die in der 1994er Vereinbarung mit der Landesregierung verbindlich zugesagten, aber bis heute nicht in die Erneuerung des Kraftwerkspark investierten Mittel in Höhe von mindestens 3 Mrd. […]
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Fraktionsantrag Rat: 27.04.2016 Beratungsgegenstand: Wasserpreismodell der NEW AG Beschlussentwurf: Der Rat beschließt: Der Rat der Stadt Mönchengladbach trifft die Entscheidung über das neue Wasserpreismodell der NEW AG, dessen Einführung zum 1. August 2016 geplant ist. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der NEW AG werden gebeten, nachfolgend ihre Stimmabgabe auf der Grundlage der Entscheidung des Rates zu […]
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Anfrage von Dr. Gerd Brenner in der Ratssitzung am 27.04.2016 – Wie viele Kinder im Kindergartenalter aus Flüchtlingsfamilien in städtischer Zuständigkeit lebten am 31.03 im Stadtgebiet? – Wie viele davon hatten einen Regelplatz in einer städtischen Kita? – Wie vielen dieser Kinder konnte für den Zeitraum bis Ende Juli und wie vielen für das neue […]
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Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung am 27.04.2016 Ich beziehe mich auf das Interview mit Herrn Dr. Bonin, dem Planungsdezernenten in der Wirtschaftsbeilage vom Extra-Tipp von Sonntag, dem 20. März 2016. In diesem Interview wird Herr Dr. Bonin mit der Aussage zitiert: „Preisgünstige Wohnungen haben wir schon genug.“ Da der Planungsdezernent diese Aussage auf […]
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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 27.04.2016 Über welche Erfahrungen verfügt die Stadtkasse Mönchengladbach seit Einführung der generellen Gebührenpflicht im Bereich der Rundfunk- und Fernsehgebühren? In welchem Umfang bzw. in wie vielen Fällen wurde die Stadtkasse Mönchengladbach bisher von Seiten ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Anspruch genommen? Sollte ein gestiegener Aufwand in diesem […]
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Fraktionsantrag Planungs- und Bauausschuss: 12.04.2016 Beratungsgegenstand: Erarbeitung eines Parkraum- und Erreichbarkeitskonzeptes für das Quartier Abteiberg Beschlussentwurf: Der Planungs- und Bauausschuss beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, umgehend ein Parkraum- und Erreichbarkeitskonzept für das Quartier Abteiberg zu erarbeiten und dieses der Bezirksvertretung Nord, dem Kultur- und Bildungsausschuss sowie dem Planungs- und Bauausschuss vorzustellen. Bei Beurteilung der Erreichbarkeit […]
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Fraktionsantrag Bezirksvertretung West: 15.03.2016 Bezirksvertretung Nord: 16.03.2016 Bezirksvertretung Süd: 16.03.2016 Bezirksvertretung Ost: 17.03.2016 Planungs- und Bauausschuss: 12.04.2016 Beratungsgegenstand Auswirkungen der Novelle der Straßenverkehrsordnung/Tempo 30: Aufzeigen der neuen Gesetzeslage und Darstellung der von der Verwaltung vorgesehenen Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet Mönchengladbach Beschlussentwurf Die Bezirksvertretung West/ Nord/ Süd/ Ost empfiehlt, der Planungs- […]
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Fraktionsantrag Umweltschuss: 06.04.2016 Beratungsgegenstand Maßnahmen zum Problemfeld Monokultur in der Landwirtschaft Beschlussentwurf: Der Umweltausschuss beschließt: Die Stadtverwaltung möge in einer kommenden Sitzung des Umweltausschusses berichten, welche Möglichkeiten sie und die städtischen Gesellschaften ergreifen und welche grundsätzlich zur Verfügung stehen, um auf landwirtschaftlichen Flächen (verpachteten städtischen sowie privaten Flächen) den Anbau gleichartiger einjähriger Feldfrüchte in direkt […]
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