Anfrage von Dr. Boris Wolkowski im Planungs- und Bauausschuss am 16.02.2016 Am 1. August 2014 trat das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in Kraft. Dadurch wurde entsprechend einer Vereinbarung zwischen der Landesebene und den Kommunalen Spitzenverbänden den Kommunen in NRW ein Gesamtbetrag von 25 Mio. EURO zur Verfügung gestellt. Diese Mittel […]
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Anfrage von Hajo Siemes in der Bezirksvertretung Ost am 28.01.2016 Kann die Verwaltung prüfen, ob es möglich ist, auf der Kleinenbroicher Straße die kleine Verkehrsinsel vor der Kita durch einen Zebrastreifen zusätzlich deutlicher zu markieren, um Unfällen dadurch noch mehr entgegen zu wirken oder können andere Markierungsmaßnahmen zur Verdeutlichung des Übergangs zusätzlich angebracht werden? Antwort […]
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Anfrage von Anja Schurtzmann in der Bezirksvertretung Süd am 27.01.2016 Warum stagnieren die Bauarbeiten (bei der Baumaßnahme Hangbuschweg) und wann ist mit einer Freigabe der wichtigen Verbindung zu rechnen? Antwort der Verwaltung vom 16.02.2016 Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd vom 27.01.2016 Sehr geehrte Frau Schurtzmann, in der o.a. Sitzung stellten Sie die folgende […]
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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 20.01.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Planungs- und Bauausschuss der Stadt hat, wie Ihnen bekannt ist, in seiner Sitzung am 2. Juni 2015 mehrheitlich beschlossen, für das Gebiet zwischen Mollsbaumweg, Geneickener Straße, Sportanlage und dem Regenrückhaltebecken im Stadtbezirk Süd, Stadtteil Bonnenbroich-Geneicken, einen Bebauungsplan mit Festsetzungen im Sinne […]
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Fraktionsantrag Bezirksvertretung West: 10.11.2015 Bezirksvertretung Süd: 10.11.2015 Bezirksvertretung Ost: 12.11.2015 Bezirksvertretung Nord: 12.11.2015 Umweltausschuss: 01.12.2015 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 02.12.2015 Hauptausschuss: 09.12.2015 Rat: 16.12.2015 Beratungsgegenstand Bereitstellung von Sammelgefäßen zur Abfuhr und Behandlung von Bioabfällen und deren zukünftige Verwendung Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung West / Süd/ Ost / Nord, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Finanzen und […]
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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 16.12.2015 Der Betreiber des Atomkraftwerkes in Tihange, Belgien hat den Atommeiler wieder in betreib genommen. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat noch vor kurzem die Landesregierung NRW und die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Atomkraftwerk in Tihange nicht mehr in Betrieb genommen wird. Das […]
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Anfrage von Dr. Gerd Brenner im Jugendhilfeausschuss am 26.11.2015 Seit dem 24. November 2015 können die ersten Stellen des Bundesfreiwilligendienstes für Flüchtlinge durch die Kommunen gebucht werden. Adressat ist das Bundesamt für Familie und gesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Die Bundesregierung stellt bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze mit Flüchtlingsbezug zur Verfügung. Viele dieser Plätze werden vermutlich mit […]
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Fraktionsantrag Bezirksvertretung Ost: 22.10.2015 Hauptausschuss: 18.11.2015 Rat: 25.11.2015 Beratungsgegenstand TOP 1102/IX, Sachstandsbericht zur beantragten Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf, hier: Beitritt zum Aktionsbündnis Beschlussentwurf Die Bezirksvertretung Ost / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes NRW eine entsprechende Stellungnahme gegen […]
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Fraktionsantrag Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss: 24.11.2015 Beratungsgegenstand Entwurf des Haushaltsplanes 2016 – investive Mittel- Beschlussentwurf Der Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder beschließt: Zur Förderung des Breiten- und Freizeitsportes wird, finanziert aus der Sportpauschale, im Jahr 2016 ein Betrag von 10.000,- Euro zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Sportausübung in sog. Sportgelegenheiten zur Verfügung gestellt. Im […]
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Fraktionsantrag Umweltausschuss: 17.11.2015 Hauptausschuss: 18.11.2015 Rat: 25.11.2015 Beratungsgegenstand Ressourcenschutz – umweltfreundlicher Umgang mit Elektroschrott Beschlussentwurf Der Umweltausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: 1. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem kommunalen Entsorger GEM darauf hinarbeiten, a. dass zusätzliche Möglichkeiten der Rückgabe von Elektroaltgeräten geschaffen werden (z.B. Sammelboxen für Handys und Smartphones in […]
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